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Tim Kretschmer, gemobbter Terminator im Hollywood-Stil
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„Ich hab gedacht, das gibt’s nur in Amerika, aber anscheinend kommt Amerika hier her,“ sagte die Mutter einer zehnjährigen Schülerin aus der Winnendener Realschule dem ARD-Reporter. Die Tochter, die das Schulmassaker überlebt hatte, saß derweil traumatisiert, zitternd und weinend zu Hause.

Nach Erfurt wurden das Waffengesetz und das Jugendschutzgesetz verschärft. Angela Merkel soll sogar allgemein eine Überprüfung unserer Werte und Einstellungen gefordert haben.

Was ist präventiv passiert? Krisenpläne mit Fluchtwegen für Schulen wurden erstellt, Lehrer wurden z.T. auf die Wahrnehmung potentieller AmokläuferInnen (Leaking) trainiert, Polizisten in BaWü zu Interventionsteams zusammengefasst. Hier und da wurde ein Schulpsychologe eingestellt.

Grobe Gewaltdelikte an Schulen sind generell zurückgegangen. Die von gewissen Harvard-E m a n z e n ab 1989 aus den USA nach Deutschland eingeschleppte Geschlechterkampfmethode Mobbing dürfte indes unvermindert grassieren, ja eher zugenommen haben. Der Geschlechterkampf hat einstweilen den Klassenkampf, der Terrorismus den herkömmlichen Krieg zwischen Nationen abgelöst.




Zwei feminine Mobbing-Masterminds. Im Bundesumweltministerium griff Mobbing systematisch um sich, nachdem F r a u Merkel von der Atomindustrie zur Umweltministerin gemacht worden war. F r a u Schwarzer publizierte in ihrer Zeitschrift "Emma" dazu die Handlungsanleitungen.


Das Dunkelfeld beim subtil-verdeckten Mobbing (UK = Bullying) ist entsprechend der nahezu professionellen Heimlichtuerei der TäterInnen enorm. Das auf die Verletzung der Seele des Opfers zielende, aus der angloamerikanischen Unkultur stammende "Mobbing" wird in der Praxis meist durch das andauernde Versetzen von kleinsten Nadelstichen (Verunsicherung, Beleidigungen, kleinste Sachbeschädigungen, Computer-Sabotage, Diebstahl, Schläge) durch die Gruppe gegenüber einem wehrlosen Einzelnen ausgeübt. Die heimtückischen Frauenbefreierinnen achten sehr darauf, dass keine Zeugen dabei sind und möglichst keine Spuren zurückbleiben.

Dauer-Mobbing hinterläßt bei den Opfern tiefe seelische Verletzungen. Ihre Reaktionen können völlig unberechenbar sein.

Der Lehrermangel hat sich in allen deutschen Bundesländern katastrophal verschlimmert, die Klassengrößen sind weiter gestiegen.

Der allgemeine Druck und Stress in der Gesellschaft ist mit der Wirtschaftskrise noch weiter gestiegen und wird ungebremst von oben nach unten zu den Schwächsten durchgereicht. Die Schwächsten, das sind die, die sich nicht wehren können, die Kinder und Jugendlichen. Und unter diesen die psychisch labilen Kinder, die vielleicht sogar in finanziell prekären Verhältnissen aufwachsen. Als der NRW-Schülersprecher Johannes Struzek gestern abend in „hart aber fair“ eine Änderung des ganzen Systems forderte und eine Verminderung des Drucks in Schule, Familie und Beruf verlangte, wechselte Frank Plasberg rasch das Thema.

Warum? Weil das öffentliche Bildungssystem - so wie die Medien - nur ein Spiegel der herrschenden unsozialen Verhältnisse ist. Medien und Bildungseinrichtungen vermitteln als Transmissionsriemen der Herrschenden deren Ideen, Werte, Einstellungen und Verhaltensnormen. In den USA läuft das besonders krass ab, weil die Doppelmoral des Kapitalismus getrennte Werte für die da oben und die da unten vorsieht. Wenn es in der angeblich „freieren“ Gesellschaft der USA Familien aus der Unterschicht trotzdem manchmal gelang, ihre Kinder auf die Privatschulen der Oberschicht zu schicken, dann nur, weil sie sich und ihre Immobilie hoffnungslos verschuldeten, um die horrend hohen Schulgebühren bezahlen zu können (Class struggle, what to do about a disappointing financial aid offer, Washington Post).

Die Integration der klügsten und vitalsten Kinder der Unterschicht in das System der Oberschicht ist eine der subtilsten Methoden, mit denen die US-Plutokraten die fähigsten Köpfe der unteren Schichten für ihre Dienste rekrutieren. Die Reichen halten die Armen über die Wucherhypotheken mit variablen Zinssätzen finanziell in dauernder Zinsknechtschaft und haben damit nicht unwesentlich zur US-Immobilienkrise beigetragen.

Unsere Spitzenpolitiker kennen sehr wohl den Druck, unter dem unsere Schulkinder in den Abschlussklassen angesichts schwindender Vollerwerbsarbeitsplätze heute stehen. Aber sie machen nichts, um die Personalnot beim Lehrpersonal zu beheben. Dann könnten die LehrerInnen die Kinder wenigstens einfühlsamer betreuen. Deswegen sind Merkels Appelle und die Appelle der Ministerpräsidenten der Länder an „unsere“ Werte und Einstellungen zynisch, heuchlerisch und verlogen. Das Geld, das für mehr Lehrer/Professoren-Planstellen an unseren Schulen und Universitäten dringend gebraucht würde, wird sinnlos für den Sold und die Rüstung der Bundeswehr in Afghanistan verprasst.

Als „Bushie“ hat Merkel zudem jahrelang fleißig mitgeholfen, den seit 1989 aus den USA importierten neoliberalen Prinzipien von Selektion und Konkurrenz auf allen Stufen der Gesellschaft Geltung zu verschaffen, bis hinein in die Schulen, wo marktradikales Wettbewerbsdenken bis dahin nichts zu suchen hatte.

Angela hat nach Schröder`s asozialem Hartz IV-Programm zusammen mit den Industrieverbänden die Schlagzahl auf der Galeere Deutschland nochmals rapide gesteigert, durch Erhöhung der Mehrwertsteuer, Verweigerung der flächendeckenden Einführung eines Mindestlohns, Streichung von Schichtzulagen und viele andere unsoziale Attacken auf die Portemonnaies der unteren Schichten.

Wie armselig und gereizt es jetzt in Millionen deutschen Familien mit arbeitslosen Eltern von mehreren Kindern zugeht, wo das Monatsende inzwischen vierzehn Tage dauert, kann sich jeder, auch Frau Merkel, leicht vorstellen. Der Anspruch im christlich-unierten, sozialdemokratisch flankierten Überbau und die soziale Wirklichkeit an der Basis klaffen weiter auseinander denn je in der Geschichte der Bundesrepublik. Frau Merkel und ihre MinisterInnen sollten für die letzten Monate ihrer Amtszeit die Hälfte ihres Gehalts an die Familien der Opfer in Winnenden spenden.

Zusammen mit ihren Gender Mainstreaming – Gefährtinnen Schwarzer, Zypries & Co. hat Merkel tatkräftig daran gearbeitet, die überkommenen Familienstrukturen, die in Deutschland Geborgenheit garantierten, zu zerstören. So wurden die Arbeitszeiten für die Elternteile im Handel und in der Industrie, bei den Versorgungsbetrieben etc. so verlängert, dass für einen Großteil der abhängig Beschäftigten ein geregeltes und harmonisches Familienleben nahezu unmöglich gemacht wurde.

Dass es auch im Mittelstand nicht anders aussieht, dafür ist Tim Kretschmer der beste Beleg. Ein Kind, das offenbar mit seinen vielen Softairpistolen von seinem Vater, einem erfolgreichen Unternehmer und Sportschützen, zu oft alleingelassen wurde. Die Mutter blieb bisher völlig unerwähnt. Womit sich die "Fa. Kretschmer Senior" befasst, bleibt auch im Dunkeln. Ein Junge, der am Tag stundenlang vor seinem Computer saß und seine Tötungsbereitschaft mit Hilfe von amerikanischen Computerspielen wie Far Cry 2 und Counterstrike von 35 auf 75 % erhöhte (Prof. Pfeiffer in "hart aber fair").

Tim besaß genau die bluttriefenden Killer-Spiele, Gewalt- und Horrorfilme, die in der idiotischen US-Army der gewaltaffinen Mord- und Totschlagstaaten USA so beliebt sind, die in Deutschland aber längst verboten sein müssten. Es liegt nur am Druck der Unterhaltungsindustrie und ihren Parteispenden, dass im europäischen Internet noch keine Filter wie in China gegen amerikanische/israelische Gewaltcomputerspiele und Kinderpornographie eingeführt worden sind.

Wie überall zu hören und im Internet zu lesen ist, wurde Tim wegen seines mittelprächtigen Aussehens von den Mädchen in der Schule auch noch ordentlich gemobbt. Eine Frechheit, wenn E m a n z e n wie die angebliche "Wissenschaftlerin" Bannenberg, die es besser wissen müssten, davon reden, Tim sei nicht gemobbt worden sondern habe sich nur gemobbt g e f ü h l t. Das ist die linke Tour der FrauenbefreierInnen, die die hinterlistigen Methoden erst eingeführt haben und die sie jetzt "wissenschaftlich" untersuchen und verharmlosen. Wenn jemand so wie Tim systematisch geschnitten und ausgegrenzt wird, wenn niemand mit ihm spricht - und das ist von Gleichaltrigen aus dem Ort vor den TV-Kameras bezeugt worden, - dann ist das Mobbing.

Bezeichnend war die Aussage von Nepomuks Mutter in der Sendung "hart aber fair" (Empfehlenswerte Sendung). Danach haben sowohl die von ihr angesprochene Lehrerin als auch die Schulleiterin zunächst von dem Mobbing an Nepomuk nichts wissen wollen. Erst auf hartnäckiges wiederholtes Nachsetzen war es der Mutter gelungen, das Schul-Mobbing aufzuklären. Mobbing scheint es an Schulen mit weiblichen Lehrkräften auffällig oft zu geben. Insbesondere, wenn auch noch die Leitung der Schule bei einer Frau liegt. Wo sind die dringend nötigen wissenschaftlichen "Gender-Untersuchungen" zur Klärung dieser Frage?

Sein Notendurchschnitt auf der Realschule soll nicht so gut gewesen sein, dass er jemals Chancen gehabt hätte, in den Fußstapfen seines Vaters zu wandeln. Realschüler mit schlechten Noten haben so gut wie keine Chance im Berufsleben. Der Information des Innenministers Rech auf einer Pressekonferenz, Tim sei 2008 mehrere Male in der Psychiatrie Weinsberg behandelt worden, haben die Eltern inzwischen widersprochen. Hier ist Aufklärung geboten. Bei entsprechender erblicher Veranlagung ist der Weg von der Isolation in den depressiven Wahnsinn, zum irrsinnigen Amoklauf nicht mehr weit.

Die Realschule Winnendingen war baulich und von der Ausstattung her auf dem modernsten Stand. Versagt hat offenbar das weibliche Lehrpersonal. Weil sich wohl keine der Lehrerinnen und auch die a u t o r i t ä r e Rektorin Hahn um den Schüler richtig kümmerten, weil die Erzieherinnen wohl - entgegen der feministischen Gegenpropaganda von Anne Seith in SPIEGEL-ONLINE - ihren Job nicht machten, sind jetzt sechzehn Menschen tot und neun verletzt.

Auch in der Familie scheint es gehapert zu haben. Tim Kretschmer hatte wie Kim de Gelder wohlhabende Eltern. Sie bestreiten, dass er in psychiatrischer Behandlung war. Der Vater hatte 10 Gewehre und 5 Pistolen im Haus, samt 4600 Schuss Munition. Ein hohes Risiko. Es war für Tim ein Klacks, an die Beretta seines Vaters im Schlafzimmer samt ca. 250 Schuss Munition zu kommen.

Auffallend ist, dass alle drei Amokschulen, auch die in Erfurt und Emsdetten von Frauen geleitet wurden. In Winnenden will die Rektorin Hahn von dem verstecktem Mobbing natürlich nichts mitbekommen haben. Wie sollte sie auch. Es ist ja gerade die Spezialität der heimtückischen Mobbing-Praxis, die im Geschlechterkampf die Waffe der Frauen ist, dass alles möglichst unbemerkt abläuft.


Möglichst unbemerkt von EU-Kontrollinstanzen und Eltern wollten auch die mächtigen amerikanischen Spielehersteller, die mit ihrem Schund Milliarden Dollar verdienen, ihren gewalthaltigen Dreck online an die Kids auf dem europäischen Markt loswerden. Frauen im Vertrieb, in der Hotline und im Service der Spielehersteller haben bei dieser verdeckten Operation eine große Rolle gespielt. Am Ende der Kette agierten unbedarfte Verkäuferinnen, die keine Hemmungen hatten, Spiele an 14-Jährige zu verkaufen, die man nach USK erst ab 18 hätte kaufen dürfen. Nach dem Motto der Frauenbefreiung: Anything goes!


Weil die Funktionärinnen der Frauenbefreiung den Frauen einredeten, nur über einen eigenen Arbeitsplatz könnten sie sich selbst verwirklichen, verbreitete sich seit den achtziger Jahren in Deutschland wie in den USA das Phänomen der DINKS, „Double Income No Kids“ wie eine Pest. Wo dann doch ungeplant Kinder kamen, versuchten Frauen und FrauenpolitikerInnen mit List und Tücke, die Verantwortung für Kinder abzugeben. Die Aufbewahrung der Kinder nebst ihrer Erziehung wurde schließlich an überforderte Lehrer in Ganztagsschulen übertragen, die mit mehreren Klassen von jeweils mehr als 30 Schülern beim besten Willen nicht in der Lage sind sich um jeden Einzelnen zu k ü m m e r n.

Kinder werden jetzt schon im Alter von drei Jahren in die Kinderkrippe / Kindertagesstätte entsorgt und abgeschoben. Erziehung findet zu Hause so gut wie gar nicht mehr statt. Wenn beide Elternteile berufstätig sind, und dass muss immer öfter sein, damit Familien über die Runden kommen, dann erzieht die amerikanische Porno- und Gewaltvideoindustrie die kleinen Deutschen an ihren PC`s im Kinderzimmer. Nebenbei läuft mindestens noch ein Videorecorder mit Flachbildschirm-TV und die Playstation. Voll verkabelt empfangen unsere Kids den US-Schund auf allen Privat-TV Kanälen. Wenn sie am Montagmorgen in die Schule kommen sind sie so wie Tim Kretschmer völlig rammdösig und hauen die Klassenarbeit daneben.

Angesichts öder Jobs am Fließband, im Versicherungsbüro oder an der Kasse bei Aldi dämmert es inzwischen vielen Frauen, dass sie von ihren Befreiungs-Funktionärinnen nur an der Nase rumgeführt worden sind. Bei exponentiell steigender Arbeitslosigkeit war die ganze Schinderei nutzlos, die Kinderfrau für die oft verwahrlosten Kinder kostet in aller Regel weit mehr als der Frauen-Job zur egomanen S e l b s t verwirklichung (was für ein Wort) einbringt.

Nur die FunktionärInnen wie Merkel, Schwarzer, Zypries oder die Chefinnen von Model-Agenturen, TV-Redaktionen und Modeateliers haben sich mit dem Befreiungsfeldzug ihre Karriere und eine goldene Nase verdient. Das Ideal der Vollzeit arbeitenden Mutter ist nur etwas für Hochqualifizierte: Der Sozialforscher Neil Gilbert hat in der ZEIT die Emanzen-Propaganda vom Job als "Weg zur Unabhängigkeit" als Lüge und Holzweg entzaubert.

Weil Schule und Medien integrativer Kern unserer Gesellschaftsordnung sind, bedürfte es einer grundlegenden Änderung unseres gesamten politischen und wirtschaftlichen Systems, wenn an den desolaten derzeitigen Zuständen im Bildungs- und Medienbereich in Deutschland etwas geändert werden sollte. Bis dahin wird die Zahl der psychischen Erkrankungen, der Selbstmorde und der Amokläufe an unseren Schulen vermutlich kontinuierlich weiter zunehmen. Bei fortschreitender Weltwirtschaftskrise und Massenentlassungen wird der Druck auf unser soziales Sicherungssystem vermutlich so sehr zunehmen, dass es zusammenbricht.

Die Amokläufe von Erfurt, Emsdetten und Winnendingen sind nur ein erstes Wetterleuchten. Als erstes brechen in der Krise psychisch labile oder kranke Menschen zusammen wie Kim de Gelder in Brüssel oder Tim Kretschmer. Das kommt in den besten Familien vor. Doch der Druck wird zunehmen, wenn das System der sozialen Marktwirtschaft nicht grundlegend renoviert und wieder vom Kopf auf die Füße gestellt wird. Perspektivlosigkeit und der Druck der kapitalistischen Ellbogengesellschaft verstellen unserer Jugend so lange den Weg bis es kracht. Egomane Banker werben heute noch mit dem Slogan: "Unterm Strich zähl ich!"

Wenn das so weitergeht rasten im Prekariat ganze Belegschaften aus, so wie sich jetzt schon in China die ausgesperrten Fabrikarbeiter zu Tausenden vor ihren bankrotten Betrieben sammeln. Streiks und soziale Unruhen drohen nicht nur in der Dritten Welt. In England werden Minister auf offener Strasse mit grünem Schleim attackiert. Alte Schuhe fliegen bei Pressekonferenzen. Schon bald könnten wie in Griechenland auch anderswo in Europa die gepanzerten Karossen der Politprominenz vom Mob auf`s Dach gekippt und angezündet werden. Frankreich erlebt sowas gerade auf Gouadeloupe. Die Einschläge kommen näher.

Hoffentlich ist unser parlamentarisches System flexibel und vorausschauend genug, sich den neuen Entwicklungen im Jahr der "Krise" zu stellen. Tragende Prinzipien unserer Verfassung wie das Allgemeinwohl und das Interesse der Gemeinschaft sind beim irren "Bankster-Tanz ums goldene Kalb" der letzten Jahre ja völlig in Vergessenheit geraten.

Der Einsatz von immer mehr Polizei oder Bundeswehr im Inneren ist garantiert der falsche Weg. Unser Grundgesetz hält zum Glück für den Fall der Fälle nicht nur eine Notstandsverfassung bereit. In Artikel 14 II GG haben die Väter des Grundgesetzes festgeschrieben, dass Eigentum verpflichtet. Wo bleiben die Zwangsanleihen für die Superreichen? Die leistungslosen Gewinne der beispiellosen neoliberalen Abzocke der letzten Jahre können nicht durch Augenwischerei wie die "Begrenzung der Managergehälter" sondern nur durch gesetzliche Auferlegung von adäquaten Geldleistungspflichten für Superreiche ausgeglichen werden. Das ist mit dem Grundgesetz ohne weiteres vereinbar (Konrad Hesse, Grundzüge des Verfassungsrechts der BRD, § 12, III, Nr. 1).

Als die SPD 1959 im Godesberger Programm die Forderung nach Vergesellschaftung der Produktionsmittel zu den Akten legte, ahnte sie nicht, dass die von ihr mühsam erkämpften Kontrollinstrumente wie Kartellgesetzgebung oder Mitbestimmung im Zeitalter der Globalisierung in den Internationalen Konzernen nur noch höllisches Gelächter hervorrufen würden.

Durch die Finanzkrise müssen die Rollen zwischen privaten und öff.-rechtlichen Einrichtungen im Banksektor jetzt neu verteilt werden (Horst Arenz). Den Umbau des öffentlich-rechtlichen Kreditsektors und die notwendige Stärkung der Sparkassen fordert die BT-Fraktion DIE LINKE im Bundestag in ihrem Antrag »Großbanken vergesellschaften« (BT-Drs. 16/11747). Die Zeit ist gekommen, sich an die Wurzeln, an die Zeit des Neuanfangs nach 1945 zu erinnern. Vielleicht sollte der eine oder andere Legislator seine Nase vorsorglich mal in den Artikel 15 GG stecken, um nach Optionen für sozialverträglichere Formen des Wirtschaftens zu suchen. Damit uns im finalen Finanz-Crash der große Terminator erspart bleibt, der im kranken Kopf des kleinen Tim Kretschmer schon Gestalt angenommen hatte.

Ist ja alles schon mal dagewesen, vor 80 Jahren. Was sagt Schwarzenegger immer in seinen Terminator-Filmen? "Ich komme wieder".
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Merkel kann es einfach nicht, sie muss weg.


Nach der Wende wanderten im Osten viele junge, gut ausgebildete Frauen aus, weil sie sich beruflich entwickeln wollten. Angela Merkel blieb im Lande.

Sie hatte die Chance erspäht, in der Krise der CDU den von der Parteispendenaffäre gebeutelten Parteivorsitzenden Kohl vom Thron zu stoßen. Die Verräterin stieß ihrem Förderer und Ziehvater in der FAZ mit einem Namensartikel im passenden Moment den Dolch in den Rücken.

In der Nähe solcher Frauen, sagen russische Schriftsteller, soll man den Verzehr von Pilzgerichten tunlichst meiden. Während Merkel im Amt saß, rollte zufällig ein paar Jahre lang in D der Rubel, und in der Scheinkonjunktur der falschen Globalisierung haben wir nicht genug darauf geachtet, wer in Berlin wirklich regiert. Bis zum Platzen der Finanzblase hätte man auch einen fetten Pinscher an Deck des Kanzleramts festbinden können. Fürs Abtrotten der Ehrenfront des Wachbataillons und für den Smalltalk mit Bush und Konsorten hätte das allemal gereicht.

Jetzt, wo Sturm aufkommt und die Weltfinanz- und Weltwirtschaftskatastrophe ihre dunklen Schatten auf das von ersten Windböen gebeutelte Staatsschiff wirft, erinnert sich der erfahrene Segler an die alte Regel, warum man(n) in Not und Gefahr solche Frauen nicht ans Ruder lassen darf. Die Opel-Krise hat`s ja schon gezeigt. Merktnix kann nicht führen, nur lavieren. Ihre Fehlerliste ist einfach zu lang. Selbst Rüstungslobbyist Kauder wird die antikatholische und antimuslimische Afghanistankriegerin nicht mehr retten können.

Ein politischer Führer soll, wie es schon Platon und Aristoteles forderten, einen „unitären Charakterzug“ (Lukasczyk) haben, der ihn – unabhängig von anderen Personen, Ideologien und Situationen – zum Führen prädestiniert. Merkel kann noch nicht mal motivieren. Jeden Tag hängen die Mundwinkel tiefer:




Merkel hat fertig


Das ganze Bündel der Persönlichkeitszüge, das einen Kanzler wie Bismarck auszeichnete: Intelligenz, Mut, soziales Gespür, Machtbewusstsein, Überblick, ja sogar eine gewisse „Wahrheitsliebe“, all das fehlt der Niete Angela Merkel.

Wir haben es bisher bloß nicht wahrhaben wollen. Und die absolute Macht der von Friede Springer und Liz Mohn geführten „deutschen“ Medien hat den Blick der Bürger auf Merkels Führungsschwäche, Mittelmaß und auf ihre schweren Charaktermängel systematisch verdeckt.

Angie gehört zum Typ depressiver Paniktussis, die in Zeiten wachsender finanz- und wirtschaftspolitischer Nervosität infolge mangelhafter ökonomischer Ausbildung und hysterischer innerer Druckspannung die zunehmende Informationsmenge nicht mehr bewältigen können. Normale Muttchen sind in der Familie dafür prädestiniert, das Wichtige vom Unwichtigen zu trennen. Doch die kinderlose* Protestantin sollte ja für ganz Deutschland wesentlich größere Aufgaben bewältigen.




Zwei Emma`s, die sich über die Zerstörung von hunderttausenden von Ehen und Familien in Deutschland kaputtlachen können. Diese beiden Fettis haben ihren Schnitt gemacht.


Die schlichte Wahrheit ist: Merkel ist mangels fachlicher Ausbildung und fehlender Herzensbildung als Kanzlerin völlig ungeeignet. Sie war von Anfang an überfordert. Tolpatsch Merkel ist das Gegenteil einer Diplomatin. Von Finanzpolitik und Wirtschaftsfragen hat sie keine Ahnung.

Die Neue Züricher Zeitung fällte über ihre Führungskunst am 19. Februar 2009 ein vernichtendes Urteil:

"Noch beim CDU-Parteitag Anfang Dezember 2008 in Stuttgart hatte Merkel die Notwendigkeit eines zweiten Konjunkturprogramms als Reaktion auf die Finanz- und Wirtschaftskrise bestritten. In ihrer Rede beschwor sie das Vorbild einer «schwäbischen Hausfrau», die das Geld zusammenhalten müsse. Mit Vehemenz vertrat sie den Standpunkt, die von der CSU geforderte Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer sei zur Bekämpfung der Krise ungeeignet. Trotz massiven Bedenken vieler Delegierter folgte ihr der Parteitag brav, weil man zehn Monate vor der Bundestagswahl keinen Konflikt mit der Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerin eingehen wollte.

Doch nur fünf Wochen später galt nichts mehr von Merkels Vorgaben. Die grosse Koalition beschloss ein ausschliesslich über Schulden finanziertes Konjunkturprogramm in Höhe von 50 Milliarden Euro für 2009/10, das auch Steuersenkungen umfasste. Es wurde offensichtlich, dass Merkel in Stuttgart gleich zwei Fehler begangen hatte. Der nationale und der internationale Druck auf die deutsche Regierung, gegen die Krise umfangreiche Massnahmen zu ergreifen, waren von ihr unterschätzt worden."

Bodenlos dumm und unverschämt war Merkels Angriff auf den Papst, mit dem sich Merkel in der christlichen CDU/CSU endgültig zur Außenseiterin gemacht hat. Die NZZ schreibt:

"Anfang Februar übte Merkel deutliche Kritik an Papst Benedikt XVI., was in der eigenen Anhängerschaft für weiteren Unmut sorgte. Ausgerechnet bei einer Pressekonferenz mit dem kasachischen Präsidenten Nasarbajew sagte sie auf eine entsprechende Frage, der Papst müsse sehr eindeutig klarstellen, dass der Holocaust nicht geleugnet werden dürfe und dass es einen positiven Umgang mit dem Judentum insgesamt geben müsse. Diese Klarstellungen, so fügte Merkel hinzu, seien aus ihrer Sicht noch nicht ausreichend erfolgt.

Zahlreiche Bundestagsabgeordnete berichten darüber, dass Merkels Äusserungen an der CDU-Basis auf viel Unverständnis stiessen. Auch wenn die Rolle des Papstes im Konflikt um die Wiederaufnahme der Pius-Bruderschaft und des Holocaust-Leugners Richard Williamson kritisch gesehen werde, sei die Haltung weit verbreitet, dass es einer deutschen Regierungschefin nicht anstehe, das Oberhaupt der katholischen Kirche derart offen zu kritisieren. Durch ihr Verhalten habe Merkel die latente Einschätzung verstärkt, dass sie als ostdeutsche Protestantin und ehemalige DDR-Bürgerin zu wenig Gespür für die Befindlichkeiten grosser Teile ihrer Partei vor allem in der alten Bundesrepublik habe."

Durch den Abgang ihres Paten George W. Bush und das Platzen der neoliberalen US-Finanzbetrugsblase ist Merkel out und komplett von der Rolle.

Sie kriegt nichts mehr auf die Reihe und sieht nicht, was im Kanzleramt wirklich wichtig und dringend ist und was nicht. Sie sollte rasch zurücktreten und jemandem Platz machen, der die erforderlichen Fähigkeiten hat, um mit den gewachsenen Anforderungen der Aufgaben im Kanzleramt fertig zu werden.

„Business is war“. Vergleicht man das aktuelle Geschehen auf den Weltfinanzmärkten mit einer Art "Weltkrieg" wird schnell klar, warum Angela auf ganzer Front versagen musste. Sie hat die Gefahr der Invasion der globalen Heuschrecken zu keinem Zeitpunkt erkannt. In dem Maß, in dem über das Internet Finanzprozesse und Wirtschaftsentwicklungen schneller, technisch komplizierter, differenzierter und räumlich über den ganzen Erdball verteilt ablaufen, hätte ihr Berliner (und Frankfurter) Finanz-Apparat eine exponentiell zunehmende Informationsmenge computerisiert verarbeiten und ihr geeignete Entscheidungsgrundlagen zeitgerecht zuleiten müssen. Das hätte eine massive Erweiterung bei hochwertigen Planstellen und eine entsprechende Zusatzausstattung mit modernster Computerelektronik in zusätzlich einzurichtenden Lagezentralen des Finanzwesens bedeutet. Nichts ist geschehen. Landei Merkel hat auch nix gemerkt. Gott allein weiß, was in den vielen SMS stand, die sie immer verschickt hat. Vielleicht: "Vergiß nicht die Blumen zu gießen" oder "Ich komm heut später".

Genau so eine tumbe Berliner "Provinzgouverneurin" hatte sich die Bush-Administration in Washington gewünscht.

Merkel war aus Sicht der US-Neoliberalen genau die richtige "Gefolgschafterin", um die deutschen Kolonialsklaven bei der Arbeit zu halten. In der fleißigsten Nato-Baracke des Westens, im „vereinten“ Deutschland, soll abgeschottet wie in einer Kolonie bloß blind malocht werden. Wie einst im Ostblock der Sowjetimperialisten, wie in der DDR, soll von uns „Weltkrieg II – Verlierern“ ad calendas graecas zum Wohle der USA und des Hollywood-Lumpengesindels ohn` Unterlaß geschuftet werden.

Entsprechend dünn und provinziell sind inzwischen die Fernsehnachrichten. Die elenden Lohnarbeiter bei Opel sind seit Jahrzehnten Vorbild für die Ausbeutung durch die reichen Amerikaner in Deutschland. Jedes Jahr werden die Opelgewinne in die Zentrale in den USA transferiert. Bei der Tochter Opel genügt es, dass die Bosse im 38. Stock der GM-Zentrale in Detroit auf ihren Bildschirmen den Überblick über die Moneten haben, und dass kein Cent in Deutschland bleibt. Gerade das ist übrigens der entscheidende Grund, warum Opel gegen das Geschrei der nationalen Wettbewerber mit deutscher Staatsknete unbedingt aus dem amerikanischen Joch befreit werden muss. Was die ohne Geschichtsbewusstsein und ohne jeden Patriotismus vor sich hin werkelnde Merkel nie begreifen wird.

Während in Schäubles Sicherheitsbereich zusätzliche elektronisch bestens ausgerüstete Lagezentralen in Berlin wie die Pilze aus dem Boden schossen, hat sich im Finanzbereich des Blenders Steinbrück nichts getan.

Das Bundesfinanzministerium mit seiner potemkinschen Finanzaufsicht hat sich als die alles entscheidende Schwachstelle der Nation herausgestellt.

Merkel hat das bis heute nicht geschnallt. Sie hat sich auf den lahmen und unzureichend gerüsteten Apparat ihres Gehilfen Steinbrück wegen ihrer fehlenden Wirtschafts- und Finanzfachkenntnisse blind verlassen. Weil die zwischenmenschliche Chemie zu Wirtschaftsminister Glos nicht stimmte, hat sie es sogar versäumt, die aus dem Hause Steinbrück kommenden Falschinformationen bei Glos gegenprüfen zu lassen. Jetzt steht Deutschland wegen Merkels blinder Gefolgschaft zu Bush wirtschaftlich und finanziell am Abgrund.

Guter Rat dürfte in Zeiten der kommenden Inflation oder Deflation extrem teuer werden. Für die sozial Schwachen, für zehn Millionen Deutsche im proletarischen Prekariat, für die 4,7 Millionen Hartz IV-Empfänger mit fast zwei Millionen armen Kindern, für die Rentner und Pensionäre der Unterschicht und unteren Mittelschicht beginnt bald das Heulen und Zähneklappern.

Denn die Reichen werden dafür sorgen, dass in der Not als erstes die Staats- und Sozialausgaben, die Renten und Pensionen bis zur Unkenntlichkeit gekürzt werden, während die Preise für die Lebenshaltung explodieren.

Die angloamerikanischen, neoliberalen Angreifer, die mit ihrem galaktischen Finanzbetrug nebenbei auch den deutschen Sozialstaat zerstören wollen, müssen endlich in die Schranken gewiesen werden. Finanzminister Steinbrück hat sich durch sein Nichtstun und durch seine potemkinsche Doppelorganisation der sich gegenseitig lähmenden Finanzaufsichten von BaFin und Bundesbank eher als Maulwurf der Wall Street gezeigt. Merkel hat jahrelang nix „gemerkt“.

Sie hätte schon längst reagieren müssen, um die gierigen Angreifer noch vor dem Erreichen ihrer Ziele bekämpfen zu können. Sie hat durch ihr grob fahrlässiges Nichtstun alle Informations- und Zeitvorteile bei der Verteidigung auf der inneren Linie verspielt und setzt damit das finanzielle und wirtschaftliche Überleben unserer Nation aufs Spiel. Der Bundestag muss aufwachen und dieser Versagerin das Misstrauen aussprechen. Die Not ist groß. Die Zeit drängt. Bevor die Katastrophe vollends über Deutschland hereinbricht sollten linke Abgeordnete der CSU, CDU, Grüne, SPD, FDP und Die Linke mit einem konstruktiven Misstrauensvotum schnellstens einen anderen Kanzler wählen. Jemanden, der soviel von Wirtschaft und Finanzen versteht und soviel Führungskraft mitbringt, dass er Deutschland und Europa aus dem Schlimmsten heraushalten kann.

Es gibt genügend geeignete Kandidaten. Noch ist es nicht zu spät.

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* Anm.: Vorgestern war Weltfrauentag. Zuvor saß das Memmenspektakel mit Zypries und Schwarzer bei der Feier "90 Jahre Frauenwahlrecht" in der ersten Reihe. Alle machten dumme Gesichter. Denn den gekauften Kinderlosen ist klar geworden, dass sie mit ihrem aus den USA importierten, blödsinnig übertriebenen "Gender Mainstreaming" nur Unfrieden gesät und Deutschlands Zukunft ruiniert haben. Die Thüringer Gleichstellungsbeauftragte formulierte es in einer Broschüre im Internet so:

"Es wird inzwischen auch den Letzten klar, dass
wir Kinder brauchen, damit unser Land eine Zukunft hat.

Klar zu sein scheint auch, dass das Wissen und die Erfahrung der
anwachsenden älteren Generation zählt und dass sich Junge
und Alte gegenseitig unterstützen müssen."

Eine späte Erkenntnis. Für Deutschland fast zu spät. «Wenn Angela Merkel sich offensichtlich bei Alice Schwarzer wohler fühlt als beim Papst, dreht sich vielen Unionswählern der Magen um», meinte JU-Saar-Landeschef Roland Theis dazu. Wer die Visagen der fetten, häßlichen Funktionärinnen der Frauenbewegung auf dem Weltfrauentag (s.o.) sieht, weiß wenigstens, wer unser Land für ein paar private Silberlinge verraten und verkaufen wollte. Nicht die Hoffnung, die Dummheit der Gierigen stirbt zuletzt.



Bei der HRE stehen Billionen im Raum, aber nicht in der Bilanz


Richtige "Bad Banks" in den USA wie Lehman Brothers, Goldman Sachs oder AIG, sind entweder bereits abgestürzt oder kurz vor dem Crash. Wie im Warner Bros.-Film "Mars Attacks" wird die Wall Street am Mega-Domino-Day unter einer dicken Schicht grün-glibbrigen Schleims aus den zerplatzten Bad Banker-Birnen versinken, wenn die miesen Geldwechsler sich wieder mal von den Aussichtsplattformen ihrer New Yorker Tempel in die Tiefe stürzen.





"Abscheulich blähn sich diese Götzen,
Die Herrn von Schacht und Eisenbahn.
Sie machten unser Blut zu Schätzen,
Sie haben unser Gut vertan.
In Stahltresoren liegt's vergraben.
Wann machen wir die Rechnung glatt?
Das Volk will ja nur wiederhaben,
Was man dem Volk gestohlen hat."

Vierte Strophe der Internationale, mit deren Sound DIE LINKE die Götzen des Mammon aus D vertreiben und den Tanz ums Goldene Kalb beenden wird.



In Deutschland sind von der Pest der "Habgierigen" äußerlich erkennbar vorerst Institute wie die HRE und die mit der HRE fusionierte Depfa-Bank oder die IKB befallen. Da ermittelt die Staatsanwaltschaft schon wegen Betrug und/oder Untreue gigantischen Umfangs gegen Vorstände und Aufsichtsräte. Die Namen der einzelnen Bankster wurden von den Behörden im vorauseilenden Gehorsam so lange wie möglich geheimgehalten. Bei "denen da oben" funktioniert der "Datenschutz" auf einmal.




Selbstjustiz von Umweltaktivisten in London: Peter Mandelson, nachdem er in eine Ladung grünen Schleim geraten ist.


Was uns außer den Täterkoordinaten noch fehlt sind die rot-weißen Bänder mit der Aufschrift "Polizeiabsperrung" rund um die befallenen Bankgebäude in bester Innenstadtlage. Möglicherweise muss bei den deutschen Staatsanwälten das Personal dringend aufgestockt werden. Vielleicht geraten ja bald auch früher mal als seriös geltende Institute wie die Commerzbank des Peter Müller oder die Deutsche Bank des Josef Ackermann ins Blickfeld der Ermittler.

Die Deutsche Bank soll von der AIG noch im Dezember 2008 sechs Milliarden Dollar aus Derivatgeschäften (das sind überwiegend Schmutzpapiere wie CDS, Credit Default Swaps) zugeschoben bekommen haben. Abenteuerlich, und vielleicht für die einst stolze Deutsche Bank vernichtend, was der "Schweizer" Josef Ackermann unter dem Schutzschild unserer früher einmal guten und seriösen Deutschen Bank in den USA bei seinen "Wetten" auf den maroden amerikanischen Immobilienmarkt so alles losgetreten hat.

Wären nach dem Mauerfall im Westen charakterlich integre Spitzenleute wie Rohwedder (Treuhand) und Herrhausen (Deutsche Bank) nicht prompt ermordet worden, hätten so zwielichtige Figuren wie Josef Ackermann aus der New Yorker Mischpoke nie eine Chance bekommen, unseren guten deutschen Namen in den Dreck zu ziehen und weltweit schräge und asoziale Geschäftstransaktionen mit ihren US-Schmutzpapieren im Wert von insgesamt geschätzten ca. 50 Billionen Dollar in die Wege zu leiten.

Der größte Finanzbetrug in der Geschichte der westlichen Zivilisation hat nach Auskunft der Weltbank dazu geführt, dass dementsprechend bereits 50 Billionen Dollar an Vermögen vernichtet wurde. Schon deshalb muss die Frage geklärt werden, wer in Wirklichkeit hinter der sogenannten "Dritten Generation der RAF" gestanden hat, die in Deutschland die Morde an Rohwedder und Herrhausen, damals Schlüsselfiguren des "westlichen" Kapitals, verübt haben soll. Follow the money!

Zur Aufklärung der Morde bräuchte man nach der noch bestehenden "US-Weltbürgerkriegsrechtsordnung" vermutlich nur die damals amtierenden, merkwürdigen Innenminister und Verfassungsschutzpräsidenten (Eckart Werthebach, pp.) in orangefarbene Overalls zu stecken und in einer Karlsruher US-Kaserne an Obamas CIA zu übergeben. Die Renditions stehen jetzt unter neuer Leitung. Nach der Revolution in Washington werden nun die entmachteten Bushkrieger nach Guantanamo Bay, Marokko oder Bagram geflogen. Dort werden Gefangene in orangefarbener Bekleidung vollautomatisch einer Befragung Dritten Grades unterzogen.

Oder man hört sich mal in Ruhe an, was der noch immer in Kanada urlaubende Waffenhändler Schreiber über die Mainplayer von der CDU zu erzählen hat.

Die von den Gierigen ausgelöste Finanz- und Wirtschaftskrise wird der raubtierkapitalistischen Konsumgesellschaft des Westens den Todesstoß versetzen. Freitag.de bietet vorsorglich gleich drei Untergangsszenarien als "Wochenthema" an. Ein Rückblick auf das Ende Roms könnte Schlüsse auf das zulassen, was uns noch bevorsteht:

"Die globale Beendigung wirtschaftlicher Aktivität. Die Menschen verließen die Städte, Handel und Geldwirtschaft kamen vollständig zum Erliegen. Man lebte in kleinen Verbänden, ernährte sich von der Hand in den Mund und wurde regelmäßig ausgeplündert von herumstreunenden Räuberbanden."

Dank Ackermann und Konsorten werden in der Krise, die in Wahrheit eine Katastrophe ist, Millionen Menschen in der Dritten Welt Afrikaner, Südamerikaner und Asiaten verhungern. Auf 129 Entwicklungsländer kommt in diesem Jahr als Folge der Finanzkrise ein Finanzierungsdefizit von insgesamt 270 bis 700 Milliarden US-Dollar zu. Weltbank-Präsident Robert B. Zoellick warnt schon vor einer “wirtschaftlichen Katastrophe” und “sozialen und politischen Unruhen”, falls die internationale Staatengemeinschaft nicht “in Echtzeit reagiert”.

Heuschrecken-Agenten und neoliberale Casino-Zocker vom Schlage Ackermann, Funke, Esser oder Knobloch sind demnach mehr oder weniger direkt für den Hungertod von Millionen Menschen auf der Südhalbkugel mitverantwortlich. Die Ärmsten der Armen können die steigenden Lebensmittelpreise nicht wie die reichen Deutschen noch ein paar Monate abfedern ("Krebs statt Languste", FAZ). Wer ermittelt, wer bestraft die Verbrecher? Wann und wo werden die kriminellen Bankster endlich angeklagt und verurteilt?

Josef Ackermann sollte sich deshalb vor dem Deutschen Volk entschuldigen und zurücktreten. Es reicht, er hat genug deutsches Geld mit üblen Tricks eingesackt, sein Schuldkonto ist längst übergelaufen. Dass er nach japanischer Tradition für sein Versagen die Konsequenzen mit dem Samuraischwert zieht, dafür ist der kosmopolitische Grinser mit dem V-Zeichen natürlich zu feige. Sowas erwarten wir noch nicht mal von führenden deutschen Nullen wie Merkel und Steinbrück in Berlin, deren Dilettanten-Tage auch gezählt sind.

Aber der Mischpoke-Josef könnte sich, wenn er einen Rest von Anstand hätte, wenigstens wie das Börsen- und Finanzkrisen-Opfer Adolf Merckle vor den nächsten Regionalexpress werfen.

Sogenannte Investment-Großbanken sind gefährliche Monster geworden, schwarze Löcher im Weltfinanzsystem, die Billionen Dollar und/oder Euro verschlingen. Diese Monster sind nicht durch den Urknall entstanden. Die meisten maroden Finanzinstitute des Westens, so kann man schlicht konstatieren, werden von kriminell habgierigen Zockern geleitet, Menschen aus Fleisch und Blut. Deswegen ist die Pauschalverurteilung der staatlichen Landesbanken auch völlig fehl am Platze. Solange diese staatlichen Banken ihrer gesetzlich zugewiesenen Aufgabe nachkamen, und das war in den sechziger/siebziger Jahren der Bundesrepublik durchweg der Fall, arbeiteten sie erfolgreich, so reibungs- wie geräuschlos.

Erst als die "Zocker" aus der "Mischpoke" sich auf dem Weg über korrupte Landespolitiker Zugang verschafft hatten (nach dem Muster der WEST LB), ging der Ärger los. Mit dem Mauerfall gab es für das Lumpengesindel auch bei der Eroberung von Spitzenpöstchen im Osten kein Halten mehr. Mit ihm verbreiteten sich diskret die merkwürdigsten Geschäftsmethoden. U.a gingen die Betrüger dazu über, langfristige Kredite über eine Reihe von kurzfristigen Krediten zu finanzieren, was unter Eichels und Steinbrücks fröhlicher "Finanzaufsicht" keiner gemerkt haben will. Gegen warnende Stimmen aus der Wissenschaft wurden alle geldpolitischen Schleusen von den sogenannten "Finanzministern" geöffnet. Die gleichgeschaltete deutsche Presse bejubelte sogar auf dem Höhepunkt des Greenspan-Hype ("anything goes") dieses aus den USA nach D importierte, abartig strafbare Verhalten der US-Finanzgaukler.

Bernie Madoff z.B., ein bis heute nicht eingelochter krimineller Hochstapler, der an der New Yorker Wall Street in wenigen Jahren 50 (In Worten: Fünzig) Milliarden Dollar veruntreute, wurde 1938 in Queens, New York City, in eine jüdische Broker-Dealer-Familie geboren. Seine Mutter - oder sein Vater, genaues weiss man nicht - betrieb in NY die Fa. "Gibraltar Securities", einen dubiosen "Wertpapier-Handel", der früh übel aufflog und 1963/64 von der SEC zugemacht wurde. Bernie stieg mit seinem Bruder daraufhin erst richtig ins Wall Street-Casinogeschäft ein und war maßgeblich am zweifelhaften NASDAQ-Spiel beteiligt.

Von Betrügern der Sorte Madoff, meist kleineren Kalibers, dürfte es in der Londoner City, an der New Yorker Wall Street, in Paris, Frankfurt etc. nur so wimmeln. Namen, die in der Branche jeder kennt, die aber in Deutschland`s Medien aus historischen Gründen nicht genannt werden durften, was die frechen und maßlosen Betrügereien gegenüber den ahnungslosen deutschen Endkunden massiv begünstigte. Hunderte von Millionen oder Milliarden Euro haben die deutschen Kleinanleger bisher schon als Verlust gemacht. Das dicke Ende kommt erst noch. Weil viele am Finanzamt vorbei agierten, können sie jetzt noch nicht einmal offen über die Verluste sprechen. Das wussten die angloamerikanischen Abzocker natürlich, die genau darauf gesetzt haben und Billionen aus aller Welt in ihre Offshore-Steuerparadiese saugten. Wo das Geld entgegen landläufiger Pressepropaganda nicht vernichtet wurde. Es ist jetzt nur in anderen Händen.

Die meist miteinander verwandten oder verschwägerten "Gierigen" saßen und/oder sitzen aber noch immer auch in vielen "großen" Bank-Vorständen und Aufsichtsgremien betrügerischer Geldsammelstellen, vorzugsweise in Deutschland, wo sie sich vor Verfolgung so sicher fühlen als stünden Juden in Deutschland grundsätzlich, wie früher die adligen Raubritter, ü b e r dem Gesetz.

Im Aufsichtsrat des derzeit größten Schwarzen Lochs in München, in der Hypo Real Estate (HRE) sitzt zum Beispiel Bernd Knobloch, angeblich ein Sohn der bekannten Charlotte Knobloch vom Zentralkomitee. „Nachtigall, ick hör Dir trapsen.“ Kein Wunder, dass der Zorn beim einfachen Volk jeden Tag ein wenig anschwillt, wenn man in den Epizentren der Weltfinanzkrise immer wieder auf die gleichen bekannten Namen und Nasen stößt und die Ermittler der "deutschen" Justiz und die potemkinschen Finanzaufsichtsbehörden des Betbruders Steinbrück wegen dem "Holocaust" im "Dritten Reich" weiter tatenlos wegschauen. Totale Freiheit des Marktes für Heu-Schrecken und Eichel-Häher im Schröder-Deutschland seit 1998, einer Oase für "Investitionsmodernisierer", das musste die Finanzbetrüger und Heuschrecken aus aller Welt ja geradezu magisch nach Deutschland ziehen: zur galaktischen Abzocke nach Wall Street-Masterplan, untermalt von spitzen Schreien befreiter Frauen im Oberhausener "Centro" (Wolfgang Clement trägt Prada) oder im Einkaufsparadies der Frankfurter: "My Zeil" (Sex and the Koch-Show). Gegen Dummheit kämpfen Götter selbst vergebens.

Das kriminelle Finanzgebaren der "Mischpoke von Welt" hat auch den Zorn des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff erregt. Wulff sah sich genötigt, die Staatsanwälte an ihre Berufspflichten zu erinnern und so die angeblich schon bestehende Pogromstimmung gegen Bankmanager noch anzuheizen. Doch übersah er dabei, dass Staatsanwaltschaften ja weisungsgebunden sind und von den hiesigen JustizministerInnen bewusst nicht von der Kette gelassen werden. Würden die Staatsanwaltschaften - wie in Frankreich die Untersuchungsrichter - selbständig ermitteln dürfen, wie es dieser Berliner Appell , engl. einer Gruppe nachdenklicher Richter und Staatsanwälte fordert, dann hätten die bekannten ausländischen Kriminellen in unserem Finanzwesen kein so leichtes Spiel gehabt.

Der Philosoph Peter Sloterdijk hat vorausschauend schon ein ganzes Buch zum Thema geschrieben: "Zorn und Zeit". Dafür hat er jetzt einen Preis bekommen. Martin Meyer`s Laudatio steht in der NZZ. Sie gipfelt in der Erkenntnis:

"Heute sehen wir Anzeichen einer substanziellen Krise. Diese Krise könnte sich so sehr steigern, dass Frustrationen im Herzen der Daseinsvorsorge noch ungeahnte Energien des Zorns wieder frei machen würden. Womit die Geschichte auch noch solcher Art zurückkehrte: nämlich vielleicht in der Renaissance eines Staatssozialismus, dessen Unfreiheit zu ihrer Erhaltung per se sich in die Ideologie zorniger Abgleichungen flüchten müsste." Das kann ja heiter werden.

Im Vatikan soll man in Finanzkreisen inzwischen ein rückbesinnliches Auge auf das Modell des "Islamischen Banking" geworfen haben, das ohne den Druck und Terror von "Zins und Zinseszins" auskommt. Das jüdische Zinsgeschachere ist ja in der christlichen wie in der islamischen Welt geächtet. Eine Zeitenwende kündigt sich an.


MdB Gregor Gysi, der sich in der Szene auskennt, hat mit MdB Oskar Lafontaine gerade im Bundestag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gefordert, weil die kriminellen Vorgänge bei der HRE offenbar dringend aufgeklärt werden müssen.

Scusi druckt nachfolgend die Gysi-Rede ab, weil Gregor Gysi an den drei Beispielen IKB, Commerzbank und HRE das System der Abzocke, mit dem die üblichen US-/IL-Verdächtigen Billionen Euro aus Deutschland ohne jede Gegenleistung abgreifen wollen, und zwar verteilt über mehrere Generationen von deutschen Steuerzahlern, sauber rausarbeitet:


„Es geht um die Bildung eines Untersuchungsausschusses, den die Regierung deshalb nicht zu fürchten scheint, weil sie sich darauf verlässt, dass es dafür keine Mehrheit gibt, was ich für völlig daneben hielte. Ich will versuchen, Ihnen dies zu erklären.

Dieses Parlament hat die Verantwortung für die Steuergelder, und zwar nach dem Grundgesetz eine höhere Verantwortung als die Bundesregierung. Dieses Parlament trifft regelmäßig Entscheidungen, Steuergelder für Privatbanken auszugeben, in verschiedener Form, in verschiedener Hinsicht, aber es ist nicht bereit, zu kontrollieren, was daraus wird und was damit geschieht und wie die Umstände sind. Wir wissen hier weniger als ein kleiner Beamter im Bundesfinanzministerium, und das ist nicht hinnehmbar.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos) und des Abg. Dr. Volker Wissing (FDP))

Ich füge hinzu, dass es Umstände gibt, die dringend einer Klärung bedürfen.
Ich beginne einmal mit Beispielen, die gar nicht Gegenstand des Untersuchungsausschusses werden sollen, um Ihre Aufmerksamkeit darauf zu richten. Wir haben hier darüber gesprochen und beschlossen, dass die IKB eine finanzielle Unterstützung bekommt. Oskar Lafontaine hat vorhin gesagt, dass sie gar nicht nötig gewesen wäre, weil man das auch anders hätte machen können. Aber okay, nun ist es ja beschlossen worden.

Wie sah es aus? Dem Bund gehörten 38 Prozent an der IKB. Es wurde ein Betrag von 9,2 Milliarden Euro bereitgestellt. Ich bitte Sie! Wenn hier manchmal um 1 Million gestritten wird, dann hat man keine Chance, aber diese 9,2 Milliarden wurden zur Verfügung gestellt. Dann aber wurde die Industriekreditbank für 150 Millionen Euro verkauft, und zwar, um es mit Müntefering zu sagen, an eine Heuschrecke. Ist es wahr, dass von den 150 Millionen Euro der Bund nur 38 Prozent bekommen hat, weil er nur zu 38 Prozent Eigentümer war, und den Rest die Privaten erhalten haben? Allerdings haben die Privaten von den 9,2 Milliarden Euro für die Schuldentilgung nicht einen halben Euro zur Verfügung gestellt; da waren sie plötzlich nicht zuständig. Das ist ein klassisches Beispiel dafür, wie es nicht geht. Aber ich will auch das alles einmal dahingestellt sein lassen.

Nun habe ich den Staatssekretär im Bundesfinanzministerium gefragt: Bekommen wir das Geld wieder, wenn die Heuschrecke wieder Gewinne macht? Darauf hat er gesagt: Nein, da bekommen wir nie etwas wieder. - Ich sage Ihnen klipp und klar: Das ist für mich ein schwerer Fall von Untreue; das ist nicht hinnehmbar.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Was klären wir eigentlich diesbezüglich auf? Wir klären nichts auf; wir lassen das einfach so stehen.

Nehmen wir die Commerzbank. Für die Commerzbank haben wir einen Betrag von 18,2 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Das war der höchste Betrag, der bis dahin in der Weltgeschichte von einem Staat für eine Privatbank zur Verfügung gestellt wurde. Inzwischen hat die HRE allerdings alles getoppt. Wie viel gehört uns von der Commerzbank, die noch einen Börsenwert von 3 Milliarden Euro hatte? Wir haben die Commerzbank quasi sechsmal bezahlt, aber uns gehört nur eine stille Beteiligung - der Bund muss also auch noch den Mund halten und darf bei den Geschäften nicht mitreden - von 25 Prozent. Das heißt, die Schulden übernehmen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler allein, aber wenn später Gewinne fließen, bekommen sie nur ein Viertel, während drei Viertel privat sind. Das ist nicht mehr nachzuvollziehen. Wo bleibt da die Kontrolle durch das Parlament?

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Nun kommen wir zur HRE. Über die HRE ist schon beim vorhergehenden Tagesordnungspunkt viel gesprochen worden; ich muss das hier nicht wiederholen. Eins ist allerdings nicht besprochen worden, und da hätte ich gerne Klarheit von Ihnen. Dazu gibt es auch einen Antrag des Landes Berlin, und ich bin gespannt, wie Sie sich dazu verhalten werden. Ich meine die Reprivatisierung. Sie haben so viel Angst vor der Verstaatlichung, also der Umsetzung des betreffenden Artikels des Grundgesetzes, dass Sie im Gesetz gleich die Reprivatisierung regeln. Interessant ist, was da geregelt ist. Da steht: Wenn dieses Unternehmen nachhaltig stabilisiert ist, muss es wieder reprivatisiert werden. Dafür wünsche ich mir folgende Bedingung: Die Reprivatisierung darf frühestens dann stattfinden, wenn sämtliche geflossenen Steuergelder einschließlich der Zinsen wieder an den Bund zurückgeflossen sind. Das ist doch wohl das Mindeste.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Warum formulieren Sie nicht diese Bedingung? Meinetwegen kann das ja auch über die Erlöse durch die Reprivatisierung realisiert werden. Aber das muss doch eine Bedingung sein!

Ich befürchte, da Sie diese Bedingung nicht formulieren, dass Folgendes herauskommt: Vielleicht fließt die Hälfte oder ein Viertel des Geldes durch Gewinnbeteiligung oder Reprivatisierung zurück; aber mit der Privatisierung werden die Gewinne wieder privatisiert und werden in den Händen weniger Reicher landen, obwohl die Schulden zum größten Teil von den Bürgerinnen und Bürgern bezahlt worden sind.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Nun kommt bei der HRE noch eins hinzu. Das ist ein Umstand, der der Aufklärung bedarf. Die HRE war früher Teil der bayerischen HypoVereinsbank. Man muss den Managern lassen, dass sie damals durchaus schlau waren. Sie haben sich vor fünf Jahren von der HRE getrennt. Wenn ich das richtig deute, haben sie alle toxischen Papiere, also alles, was faul war und nichts bringt, gönnerhaft auf die HRE übertragen und den Rest selber behalten. Sie werden sich gesagt haben: Wenn die HRE pleitegeht, bezahlt das sicher der Staat, mit anderen Worten: die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, und wir haben nichts mehr damit zu tun. - Nun hatte aber der Gesetzgeber festgelegt: Eine Mutter haftet fünf Jahre für alle Schulden, die bei der Tochter später entstehen. Einen Tag nach Ablauf dieser Frist sagt uns der Bundesfinanzminister, dass die Hypo Real Estate pleite ist. Da muss doch das Parlament der Frage nachgehen, ob er das nicht schon vorher gewusst hat, welche Informationen es gegeben hat und ob es grobe Fahrlässigkeit oder sogar Vorsatz war, dass man die bayerische HypoVereinsbank aus ihrer Verpflichtung entlassen hat! Das bedarf doch wohl der Aufklärung, bevor Sie hier Millionen und Milliarden an Steuergeldern zur Verfügung stellen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Deshalb stellen wir den Antrag. Jetzt kommt das Argument, die Legislaturperiode sei zu kurz. Das ist völlig falsch. Wir haben die Fragen so einfach formuliert, dass sie in kürzester Zeit aufzuklären sind.

(Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Richtig! Das schaffen wir!)

Wir wissen, dass wir jetzt keinen Untersuchungsausschuss einsetzen können, der für seine Arbeit drei Jahre braucht. Aber das haben wir beachtet. Deshalb ist das weder für die Grünen noch für die FDP ein Argument, Nein zu sagen.

(Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Auch für die SPD übrigens nicht!)

Es gibt übrigens noch eine interessante Frage, die wir in unserem Antrag gestellt haben. Die Bankenaufsicht hat schon vor über einem Jahr, im Jahre 2007, angemahnt, dass die Hypo Real Estate anders kontrolliert werden solle. Warum hat das Bundesfinanzministerium darauf nicht reagiert? Warum gab es keine Entscheidung?

(Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Gute Frage!)

Das sind doch Fragen, die man einmal stellen darf.

Das zweite Argument dagegen - neben der Kürze der Zeit - lautet, dass wir ja ein Finanzmarktgremium haben, das geheim tagt und alle Informationen erhält.

(Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Wunderbar!)

Ich habe unser Mitglied gefragt. Zur IKB haben sie gar nichts erfahren. Bei der Commerzbank gab es alle Informationen, die wir auch schon in den Zeitungen gelesen haben.

Abgesehen davon finde ich die Herangehensweise auch völlig falsch. Wieso muss das in einem Geheimgremium behandelt werden? Ich bitte Sie: Das sind Gelder von Millionen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Es geht sie doch wohl etwas an, was daraus wird. Da kann man doch nicht sagen, dass es einen kleinen geheimen Ausschuss gibt, der darüber informiert wird.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Deshalb meine ich, dass wir diesen Untersuchungsausschuss benötigen.

Ich will an Sie appellieren: Wenn wir ein Stück Glaubwürdigkeit auch der Politik in der Öffentlichkeit wiederherstellen wollen, dann können solche Fragen nicht unbeantwortet im Raum stehen bleiben. Ich sage gar nicht, dass Herr Steinbrück das schon einen Tag vorher gewusst hat, obwohl die Vermutung naheliegt. Aber ich sage klar: Es bedarf der Aufklärung.

(Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Richtig!

Wenn herauskommt, dass das Bundesfinanzministerium schon längere Zeit vorher informiert war und den Ablauf der Frist abgewartet hat, dann ist das sogar s t r a f r e c h t l i c h relevant. Das wäre ein ungeheurer Skandal, und zwar zum Nachteil der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ..."