Obama kein bißchen besser als Bush
Obama: US-Folterer straflos? Der Mossad/CIA-Schoß ist fruchtbar noch
Am 9. September 2006 kritisierten die Bundeskanzlerin und Bundesinnenminister Schäuble verharmlosend den Umgang der USA mit Terrorverdächtigen. Gemeint war die US-Folter. Jetzt sollen die US-Folterer straflos ausgehen. Eine Ungeheuerlichkeit, bei Folter gibt es keine Berufung auf einen angeblichen "Befehlsnotstand".
Wenn Obama die CIA-Folterer laufen lässt, kann der tiefe Riß zwischen den USA und Kontinental-Europa nicht mehr gekittet werden, der durch den völkerrechtswidrigen US-Afghanistankrieg / US-Ölkrieg gegen den Irak entstanden ist. Feindliche Distanz schaffen zusätzlich die zur US-Kriegsfinanzierung an der Wall Street und der City of London veranstalteten galaktischen US-/UK-Finanzbetrügereien, deren wirtschaftliche und inflationäre Folgen die Wall Street aktuell weltweit an den Börsen mit üblen und komplizierten Tricks, die noch intransparenter als die faulen US-Derivate sind, auf Kontinentaleuropa abzuwälzen versucht.
Die proisraelische Tageszeitung „Die Welt“ meldete damals: „Nach den Oppositionsparteien hat nun auch die Bundesregierung die USA wegen der bislang geheimen CIA-Gefängnisse und des Gefangenenlagers Guantanamo kritisiert. „Der Einsatz solcher Gefängnisse ist nicht vereinbar mit meinem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit“... Merkel erklärte, auch beim Kampf gegen den Terrorismus, der die freien Gesellschaften in nicht gekannter Weise herausfordere, "dürfe der Zweck nicht die Mittel heiligen".
"Es gibt in Sachen Folterverbot kein Augenzwinkern“, erklärte Schäuble. Es gebe Grenzen, die nicht aufgegeben werden dürften.
„Hier haben die Amerikaner F e h l e r gemacht“.
Am 28. Februar 2008 schrieben Rev. Dr. Michael Kinnamon, Generalsekretär des ”National Council of the Churches of Christ in the U.S.A.”, Dr. Ingrid Mattson, Präsidentin der “Islamic Society of North America” , Rev. Dr. Richard J Mouw, Präsident des Fuller Theological Seminary und Rabbi David Saperstein, Direktor und Berater des “Religious Action Center of Reform Judaism” im Namen der “Nationalen Religiösen Kampagne gegen Folter” einen Brief (engl.) an George W. Bush, in dem er aufgefordert wurde, das Foltern von US-Gefangenen im angeblichen "Krieg gegen den Terror" einstellen zu lassen und zu verbieten. Der Brief wurde im Oval Office vermutlich gleich in den Papierkorb befördert.
Wie wir aus seriösen und unabhängigen Quellen und aus geheimen Senatsanhörungen in Washington wissen, sind in Bagram und anderen über die ganze Welt verstreuten US-Geheimgefängnissen, die unter Leitung der vom jüdischen Mossad dominierten CIA stehen, vor allem muslimische Häftlinge auf die abscheulichsten Arten zu Tode gefoltert worden.
Zuletzt wurde durch einen Bericht des Internationalen Komittees vom Roten Kreuz (IKRK) öffentlich, mit welch widerwärtigen Foltermethoden die USA ihre Gefangenen seit 2001 traktiert hat.
Der Journalist Marc Danner hat auf seiner Homepage die einschlägigen Folter-Sachverhalte aus dem IKRK-Bericht (engl.) veröffentlicht.
In den Fußnoten zu Marc Danners Veröffentlichung finden sich zahlreiche Links zu Quellen, die indizieren, dass Folter in den US-Geheimdiensten seit eh und je üblich ist. Seit dem Buch und dem Film von Egmont Koch, „Operation Artischocke“, wissen wir, wie die CIA u.a. im Nachkriegsdeutschland ihr Folterwissen skrupellos von der SS übernommen und aufgepeppt hat. In der früheren Villa Schuster in Kronberg im Taunus hat der amerikanische Geheimdienst CIA Anfang der Fünfzigerjahre Menschen gefoltert und zu Experimenten mißbraucht. Schon damals war der Widerling Dick Cheney in die Sache verwickelt. Er sollte bis zum US-Vizepräsidenten und "starken Mann" im Weißen Haus in der Bush-Ära aufsteigen. Cheney`s Opfer wurden schon in den fünfziger Jahren beim CIA mit Drogen vollgepumpt, unter Hypnose gesetzt, einer Gehirnwäsche unterzogen oder mit Elektroschocks gefoltert.
Das SS-Geheimwissen über Folterpraktiken kam der CIA, dem MI5/6, der Sureté und dem Mossad in den darauf folgenden schmutzigen Kriegen der USA in Korea, Vietnam, Irak, Afghanistan, in ganz Südamerika, Asien und Afrika; den Engländern zu Hause gegen Immigranten aber auch im Mittleren Osten, in Indien, Pakistan und Malaysia; den Franzosen in Algerien und dem Mossad und Schin Beth gegen die Palästinenser wie gerufen.
Nur wenige Völkerrechtler wie der Cambridge-Absolvent RA Prof. Philippe Sands (Bücherliste bei Amazon, engl.) haben sich von Anfang an klar und entschieden gegen die institutionelle Sanktionierung ("it came from the top down") der US-Folterpraktiken am 06.12.2002 durch Donald Rumsfeld gewandt ("The Rumsfeld Memo and the Betrayal of American Values"; Youtube Interview, engl.). In Großbritannien sind zuletzt diverse Bücher über die US-Folterverbrechen im Irak und in Afghanistan erschienen. Philippe Sands Buch Torture Team benennt konkret sechs hochrangige Berater von Bush und Cheney u.a. im Washingtoner Justizministerium bzw. Pentagon, die maßgeblich für die Erstellung der Handbücher, Regelwerke und Regierungsverordnungen verantwortlich waren, mit denen Folterpraktiken wie Waterboarding in den USA nach 09/11 gerechtfertigt und "salonfähig gemacht" werden sollten. Gegen diese sechs US-Verbrecher wurde zuletzt im kleinen Spanien ermittelt, natürlich ohne durchgreifenden Erfolg gegen die übermächtige US-Justiz. Die FAZ meldet über den unrühmlichen Ausgang des Verfahrens:
"Richter Baltasar Garzón hatte im März auf Antrag von Menschenrechtsorganisationen eine Prüfung des Verfahrens gegen sechs amerikanische Bürger eingeleitet, darunter auch der frühere Justizminister Alberto Gonzales. Die spanische Justiz arbeitet bei Folter oder Kriegsverbrechen nach dem Prinzip der universellen Gerichtsbarkeit und kann daher auch über die Landesgrenzen hinaus tätig werden...
...Conde-Pumpido erklärte jedoch, ein Prozess gegen die sechs damaligen Mitarbeiter der Regierung von Präsident George W. Bush käme einer politischen Instrumentalisierung des Gerichts gleich. Amerikanische Gerichte seien der geeignete Ort für die Aufarbeitung mutmaßlicher Verbrechen im Gefangenenlager Guantanamo. Zudem seien die sechs Personen nicht die direkten Urheber der mutmaßlichen Folter. Ein Prozess müsse sich gegen die Täter richten - sofern es Mitarbeiter der CIA waren, sind diese nun allerdings sicher vor einem juristischen Nachspiel in den Vereinigten Staaten.
Die sechs Beamten gelten als Wegbereiter harter Verhörmethoden (Folter, d.Verf.) , die von der Bush-Regierung unter Missachtung der Genfer Konventionen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 angewandt wurden. Unter den Verdächtigen waren neben dem Justizminister auch der Stabschef des ehemaligen US-Vizepräsidenten Dick Cheney, David Addington, sowie Beamte und Anwalte des Justiz- und Verteidigungsministeriums."
So wird das Recht mit Füßen getreten. Jedermann und jede Frau in Washington, von Condy Rice bis Donald Rumsfeld wusste natürlich, dass die sogenannten "Foltererlaubnis-Regierungsdekrete" des Alkoholkranken George W. Bush nur Camouflage waren, dass jede Art von Folter trotz des kranken Bush-Geredes und Geschreibsels strafbar war, alle Beteiligten hatten das nötige Unrechtsbewußtsein.
Heute melden die FAZ und SPIEGEL-ONLINE, dass Obama die an den Folterungen beteiligten CIA-Mitarbeiter straflos laufen lassen will. Eine offenkundige Mossad-Mietfeder namens Gregor Peter Schmitz macht sich dabei in SPIEGEL ONLINE die Mühe, die von Marc Danner (s.o.) als Auszüge aus dem IKRK-Bericht beschriebenen Foltermethoden vorsätzlich geschönt darzustellen, so dass sie wie harmlose Nickligkeiten an einem Kindergeburtstag wirken. Vermutlich hat er aus einer für die Presse bestimmten PR-Broschüre des Pentagon abgeschrieben. Na ja, für ein paar Dollar mehr ist in den um ihr Überleben ringenden Hamburger Asphaltblättern inzwischen jede Gefälligkeit zu haben.
Das wäre ein Skandal, der in der Rechtsgeschichte ohne Beispiel wäre. Und er würde zeigen, wie machtlos der "Hausneger" Obama im Weißen Haus in Wahrheit gegenüber seinem Stabschef Rahm Israel Emanuel ist, der als neuer "starker Mann" im Weißen Haus offenbar den die Welt immer noch beherrschen wollenden "Militärisch-Israelischen Komplex der USA" vertritt. Von Showman Obamas Stellvertreter, dem katholischen Vizepräsidenten Joe Biden, hat man ja schon lange nix mehr gehört.
Wer in Washington auch weiterhin sagt, wo`s wirklich lang geht, ist damit klar: Die berüchtigten US-Banken Goldman, JP Morgan und Wells Fargo verzeichnen trotz Weltfinanzkrise schon wieder Milliardengewinne. Das sagt alles darüber, mit welcher Chuzpe die üblichen Verdächtigen den Rest der Welt hinter die Fichte führen.
Im überaus sensiblen Bereich der Verletzung von Menschenrechten darf Kontinentaleuropa, das sich als Raum der Freiheit und des Rechts doch immer so mit seiner Rechtsstaatlichkeit brüstet, nicht mit zweierlei Maß messen. England muss aus der EU ausgeschlossen werden.
Europa muss sich unter den gegebenen Umständen nicht nur im Finanzbereich und in der NATO vom Kolonial- und Unrechtsregime der USA und Englands lossagen. Europa sollte sich öffentlich vor aller Welt gegen die kriminellen Neo-Kolonialregime in London und Washington stellen und sich vor allem mit den von den Angloamerikanern seit Jahrhunderten unterdrückten muslimischen Völkern solidarisieren.
Es kann nicht sein, dass gegen Omar el Bashir, den Präsidenten des Sudan, ein Haftbefehl des Internationalen Gerichtshofs ergeht, die Regierungschefs der USA, Englands oder Israels und deren Sphirren und Mittäter aber wegen zumindest gleich schwerer Verbrechen straflos ausgehen und munter weiter in der Weltgeschichte rumreisen, ohne dass gegen die US-/UK-/IL - Kriegs- und Folterverbrecher Bush, Blair, Cheney, Rumsfeld, Olmert, Barak, Livni und Ashkenazi, die praktisch alle längst v o g e l f r e i sind, von der ordentlichen Justiz auch nur ermittelt wird.
Allen Kriegsverbrechern und Folter-Tätern muss vor dem Internationalen Gerichtshof der Prozess gemacht werden. Wer auch immer Teil der Chain of Command war, der Kommandokette vom kleinen CIA-Folterer Kiriakou im US-Geheimgefängnis in Thailand bis hinauf zum Präsidenten George W. Bush, vom kleinen Schin Beth oder Mossad-Folterer NN in Abu Ghraib bis hinauf zu Ehud Olmert in Tel Aviv, die Täter müssen abgeurteilt und notfalls gehenkt werden, wenn die Schwere der Schuld es gebietet.
Scusi! hat wiederholt darauf hingewiesen, dass eine Bestrafung der nihilistisch-materialistischen US-/UK-IL-VerbrecherInnen unabdingbar ist. Wie 1945 in Nürnberg kommt es neben einer gerechten Sühne vor allem auf die Abschreckungswirkung für spätere Generationen an. Da ist die Hinrichtung der HaupttäterInnen, das ehrlose Erhängen von George W. Bush, Dick Cheney, Tony Blair, Condy Rice, Alberto Gonzales, David Addington und Donald Rumsfeld angesichts der Schwere ihrer zahlreichen Foltermord-Verbrechen im Irak und in Afghanistan in den Jahren zwischen 2003 und 2009 zwingend geboten. Danach sind alle andern Mittäter und kleinen Fische auf den tieferen Rängen der Kommandokette und die direkt der Folter schuldigen Täter, einschließlich der beratenden Mediziner, zu exekutieren.
Genauso wie die gleiche ehrlose Todesstrafe für Ehud Olmert, Ehud Barak, Tzipi Livni, General Ashkenazi samt Anhang und Mittäter eine angemessene Strafe für das grauenhafte Massaker in Gaza ist, die Ermordung von 1434 wehrlosen Palästinensern in der Operation Cast Lead Ende 2008 – Anfang 2009.
In Washington, London und Tel Aviv müssen Exempel statuiert werden, weil seit 1945 mit Ausnahme Frankreichs in Algerien keine anderen Kolonialmächte in ihren schmutzigen Raub- und Unterdrückungskriegen gegen die eingeborene Bevölkerung derartig enthemmt, pervers, mörderisch, raubgierig und brutal vorgegangen sind die wie US-, UK- und IL-RaubtierkapitalistInnen gegen m u s l i m i s c h e Bevölkerungen.
_______________________________________________________________
Nachtrag:
Auszug aus einer NZZ-Meldung vom 20. April 2009:
"CIA folterte mehr als bisher bekannt
Allein Khalid Sheik Mohammed 183 Mal dem Waterboarding ausgesetzt
Die CIA hat Waterboarding bei Verhören von mutmasslichen Terroristen viel häufiger angewandt als bisher bekannt.
(sda/dpa) Allein der als Chefplaner der Anschläge von 11. September 2001 geltende Khalid Sheik Mohammed sei 183 Mal dem simulierten Ertränken ausgesetzt worden.
Dies berichtete die «New York Times». Die Zeitung beruft sich dabei auf das amerikanische Justizministerium. Ein anderer mutmasslicher Terrorist sei 83 Mal mit dieser Folter gequält worden.
Die «New York Times» hatte bereits 2007 berichtet, dass Khalid Sheik Mohammed über 100 Mal «harten» Verhörmethoden unterworfen worden war, allerdings war damals keine Details bekannt."
Christoph Schlingensieb - 21. Apr, 00:10
