Auslöser der Weltfinanzkrise
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Weltfinanzkrise immer bedrohlicher, wann knallt es richtig?
In 800 km Höhe über Sibirien ist ein russischer mit einem amerikanischen Nachrichtensatelliten zusammengestossen. Ein ziemlicher Knall. Für die Internationale Raumstation (ISS) und ihre drei Astronauten, deren Umlaufbahn unterhalb der Satelliten verläuft, besteht angeblich nur ein geringes Risiko. „Vermutlich seien durch den Aufprall Hunderte oder Tausende kleiner Trümmer an Weltraumschrott entstanden. Größere Mengen an Weltraumschrott seien bei dem Zusammenprall aber nicht entstanden. Es gebe keine Anzeichen, dass die Kollision absichtlich herbeigeführt worden sei“, sagte ein NASA-Sprecher.
Wann kommt der ganze Weltraumschrott runter?
Die Dichte, mit der inzwischen Tausende von Satelliten und Satellitentrümmern aller Art unseren Globus umschwirren, lässt die Gefahr einer Kettenreaktion steigen, bei der wie bei einem Dominospiel auch Satelliten mit Nuklearantrieb von Trümmerteilen getroffen werden. Deren hochradioaktive Trümmer wiederum stürzen dann vielleicht über dicht bewohnten Gebieten ab, das wäre eine Katastrophe ungeahnten Ausmaßes.
Währenddessen spielen auf der guten alten Erde in der Weltfinanzbetrugskrise die Börsen weiter verrückt. Der von der Bank of England nicht mehr ausgeschlossene Mega Domino Day rückt unaufhaltsam näher. Zocker-Banken wie die Hypo Real Estate, in die unsere beiden armseligen Finanzwürstchen Merkel und Steinbrück schon 100 Milliarden Euro gekippt haben, erweisen sich als Fässer ohne Boden. Platzt eine dieser „systemisch wichtigen“ Geldsammelstellen, wird das, wie wir bei Lehman Brothers gesehen haben, einen enormen Domino-Knalleffekt im gesamten Sektor haben.
Frédéric Lordon prangert in Le Monde Diplomatique das Bankensystem an, Blutsauger, die auf die obszönste Art und Weise die Völker aussaugen, während die für die Kontrolle des in totale Unordnung geratenen Finanzsystems Verantwortlichen in Staat und Gesellschaft sich vor allem durch eins auszeichnen: durch ihre völlige Desorientiertheit. Lordon, Forschungsdirektor bei CNRS*, glaubt, dass alle Bestandteile für eine politische Wasserstoffbombe schon offen vor unseren Augen bereit liegen. Niemand muss in obskuren Winkeln des Internet danach suchen.
Die Komponenten der finanzpolitischen Wasserstoffbombe sind, Zitat:
"1. die tragische Desorientierung der Entscheider,
2. die beachtlich unverdrossene Unflätigkeit der Finanzbetrüger, selbst im Innersten des Ruins,
3. die wachsende Wut eines Teils der Bevölkerung,
4. die Blindheit oder einfach Unfähigkeit aller Mediatoren, politischen Mitspieler, Regierungen und Gewerkschaften, die unfähig sind den tatsächlichen Umfang dessen, was auf dem Spiel steht zu begreifen.
Um die Weltfinanzkrise zu bannen genügt es nicht, hier eine Reform zurückzunehmen und dort eine etwas andere Politk zu implementieren. Vielmehr befinden wir uns in einer totalen Umbruchsituation, vergleichbar mit der am Ende des Zweiten Weltkriegs" (Blog: Le Monde Diplo.) . Das Schlimmste ist, dass es uns auf der Nordhalbkugel noch vergleichsweise gut geht. Während wir im Westen vorerst nur den Gürtel enger schnallen müssen, tötet die Krise die Menschen im Süden.
Die hilflosen Blender Merkel und Steinbrück veranstalten in Berlin lächerliche Konferenzen ausgerechnet mit den Verursachern der Krise, mit der Weltbank, dem Weltwährungsfonds und den anderen üblichen Verdächtigen aus der Welt der IFI`s , um das wankende Spielkasino des Kapitalismus vor dem E i n s t u r z zu retten. Gerettet werden aber eh nur die oberen Zehntausend. Die Konferenzen verheißen nichts Gutes, denn sie finden in den abgeschotteten Teppichetagen jener einsturzgefährdeten Gebäude mit genau den Spielern statt, vor deren Spielsucht auf jedem Tippschein des Lottosystems gewarnt wird:
In Berlin wollen gefallene Mädchen süchtige Zocker stützen - und umgekehrt. Das kann nichts werden. Angela sollte einfach mit ihrer ganzen Mischpoke zurücktreten und den Weg für die verbündete Linke freimachen.
Aus den zusammenbrechenden alten "Volksparteien" CSPDU sollten die vernünftigen Politiker (Geißler, Schreiner ...pp.) schnellstens austreten und unter dem Dach einer LINKEN Notgemeinschaft, einem "Bündnis der Deutschen" die Republik vor den US- / UK- / IL- Aasgeiern bewahren.
DIE LINKE sollte dazu einen organisatorischen und programmatischen Rahmen schaffen, der weit genug gespannt ist. Gerade zu Beginn der Weltwirtschaftskrise und auch darüber hinaus müssen alle Deutschen, die wirklich die Wiedervereinigung zwischen Ost- und Westdeutschland wollen, den Angriff der US-Heuschrecken abwehren können.
Dass ausgerechnet die kriminellen Zitronenhändler, die an der New Yorker Wallstreet und in der City of London mit ihren vergifteten Papieren Billionen Dollar beiseite geschafft haben, jetzt plötzlich "gerettet" werden sollen [was für ein linguistischer Trick], das meint auch nur, wer glaubt, dass Zitronenfalter Zitronen falten. Eher legt ein Hund einen Wurstvorrat an (F.J. Strauß), als dass diese geborenen Veruntreuer jemals seriöse Bankgeschäfte tätigen werden. Tsahal sollte sich der Wall Street und der City of London annehmen, dann kehrt Ruhe ein.
Auch in Deutschland müssen die Finanz-Hysteriker, die die Krise als Chance nutzen, konsequent ausgebremst werden. Spätestens im Bundesrat muss Schluss gemacht werden mit den übereilten "Konjunkturpaketen" zu Lasten unserer Kinder und Enkel.
37 Milliarden Neuverschuldung gibt der Schuldenkönig Steinbrück im Haushalt offen zu, weitere 21 Milliarden Euro Schulden hat er kriminell in Nebenhaushalten versteckt. Eine "Schuldenbremse" soll erst ab 2011 bzw. 2020 greifen, wenn die Verantwortlichen für das jetzige Finanzchaos längst beerdigt sind. Dann müssen unsere Kinder und Enkel das Schuldendebakel von bald 2 Billionen Euro ausbaden, was Generationen von ausgekochten US-Sphirren wie Schröder, Eichel, Merkel, Steinbrück und Struck zu Lasten ihrer Mitbürger und zugunsten von amerikanischen Milliardären wie Flowers (HRE), Madoff und anderen Finanzbetrügern hierzulande angerichtet haben.
Eine entschädigungslose Enteignung aller kriminellen US-Heuschrecken in Deutschland hätte längst erfolgen müssen, wenn sich Deutschland noch aus dem Sog des untergehenden US-Finanz-Tankers befreien wollte.
Gegen die Bankster und Weltfinanzbetrüger, gegen die Madoffs und Ackermanns spricht auch das Ergebnis einer jüngst bekannt gewordenen Studie, wonach der Hang zum finanziellen Risiko genetisch bedingt (SPIEGEL) ist. Aber Hallo, die These kennen wir Deutsche doch. Das ist doch jene "verbotene", "rassistische" Erkenntnis, die in unserem Ländle (schaffe, spare, Häusle baue!) seit zwei Jahrtausenden als antisemitisches Vorurteil unausrottbar verankert ist.
Kriminelle Trader wie Boaz Weinstein haben bei unserer Deutschen Bank ganz locker Jahresverluste in Höhe von 3,9 Milliarden Dollar verursacht. Wann tritt Josef Ackermann, der diese Galgenvögel über seine New Yorker Filiale (Greg Lippman) beschäftigt hat, zurück? Langsam wird es Zeit für den Josef, sich vom Acker zu machen!
Kein deutscher Bürger kann offenbar die US-Ganoven in ihrem Ostküsten-Piratennest für die Milliarden- und Billionen-Betrügereien zur Rechenschaft ziehen. Dafür sorgt die verkommene US-Justiz.
Anderswo sind die Bürger längst aufgewacht. Die Australier wehren sich gegen den Wahnsinn der Verschwendung von Milliarden Dollar zu Lasten künftiger Generationen. Der australische Senat hat gerade ein von der „Regierung“ aufgelegtes milliardenschweres Konjunkturprogramm (42 Mrd Dollar) abgelehnt. Die Opposition wolle künftigen Generationen keine derart hohen Schulden aufbürden, sagte Oppositionsführer Malcolm Turnbull. Die Erkenntnis reifte mitten in einer schweren Serie von Buschfeuern, die hunderte von Menschenleben kostete und auf die Klimakatastrophe, aber auch auf Brandstiftung zurückgeführt wird.
Erinnern wir uns an die Forderungen der Linken zu Beginn der Weltfinanzbetrugskrise, als die Täterprofile noch frisch waren. Oskar Lafontaine forderte im Herbst 2008 nach dem Abschmieren der Lehman-Bankster in New York Notverordnungen und weltweite Regulierungen mit dem Ziel:
1.) Schaffung eines festen Wechselkursregimes in Zielzonen,
2.) verbindliche Regulierung und Besteuerung der internationalen Kapitalströme,
3.) Austrocknen der Steueroasen,
4.) Öffentliche Kontrolle der Ratingagenturen,
5.) Verstaatlichung der Banken,
6.) Schaffung einer Europäische Wirtschaftsregierung,
Lafo stellte fest, dass Marktversagen und Staatsversagen in die Katastrophe geführt haben und betonte, dass Liquidität aus den Zuwächsen der Vermögenseinkommen kommt. Er schloss aus, dass es gelingen könnte, die Nachfrage auf dem Binnenmarkt über Steuererleichterungen zu stabilisieren und forderte stattdessen soziale Verbesserungen und Steigerungen bei:
1.) Renten
2.) Hartz IV
3.) Löhnen
Was ist aus Lafontaines Forderungen in den Händen des Bankster-Nachkommen Steinbrück geworden? Nichts. Noch nicht einmal zu den von dem SPD-Mann Schäfer-Gümbel geforderten Zwangsanleihen für superreiche Milliardäre, die im Geld nur so schwimmen, hat sich die dissoziale Regierung der "CSPDU-Koalition" durchringen können.
Stattdessen hat die tumbe Schülerin des platten US-Neoliberalismus, die proisraelische Bush-Epigonin Merkel ihren einzigen vernünftigen Wirtschaftsfachmann Minister Glos unter dem Jubelgeschrei der jüdischen Gossenpresse aus dem Amt gemobbt. Bank, Banker, Bankrott. So geht es jetzt wirtschaftlich mit dem Land um so schneller nach unten in die Rezession und Massenarbeitslosigkeit. Mit einem jungen und völlig unbedarften Nachfolger von und zu Guttenberg, der sich noch einarbeitet, wenn für Deutschland der Mega-Domino-Day schon vorbei ist.
Spätestens im Spätsommer 2009, noch in den großen Ferien, dürfte es soweit sein. Wenn die Abwrackprämie alle ist und die Kurzarbeitsgelder in der Maschinen- und Autoindustrie verbraten sind, dann kommt der Große Knall, der Mega-Domino-Day.
Bis dahin sollte jeder seine Wertpapiere verscherbelt und sein Tagesgeld von der Bank geholt und in Goldmünzen (Kanadische Maple Leaf oder südafrikanische Krügerrand) getauscht haben. Im Baumarkt, bei OBI und anderen, gibts feuerfeste Marken-Tresore.
Gemüsegärten für Selbstversorger statt Rasen mit Swimminpool am Haus, zur Not in den Parks der Städte, auf den Grünstreifen deutscher Durchgangsstraßen und am Ortsrand werden wie im Finanz-Katastrophen-Moskau der Neunziger Jahre der Hit!
Dann wird wie nach dem verlorenen Ersten Weltkrieg die Massenarbeitslosigkeit zu verlogenen Politiker-Statements wie jetzt nach Australiens riesigen Buschbränden führen: „Niemand konnte mit einem derartigen Ausmaß der Brände rechnen“.
Déja vu. Um den LügnerInnen und HeuchlerInnen in Berlin schon jetzt den Rückgriff auf derartige „Not“-Lügen zu versperren, zitiere ich einen Kommentar zum Einbruch der Weltwirtschaft nach dem Ersten Weltkrieg („Propyläen Weltgeschichte Bd. X, 1933, Das Zeitalter des Imperialismus, „Rückblick und Ausblick“, S. 522):
"Die Entwicklung, die Europa unter den Einwirkungen des Weltkrieges in den letzten anderthalb Jahrzehnten durchgemacht hat, weist in den meisten Ländern ähnliche Züge auf. Durch die politische und wirtschaftliche Emanzipation der außereuropäischen Länder, die während des Weltkriegs begonnen und sich nach seinem Abschluss unaufhaltsam fortgesetzt hat, sind die gesamten Lebensverhältnisse völlig umgestaltet worden. Die europäische Industrie, die vorher zusammen mit den Vereinigten Staaten fast die ganze Welt mit Waren versorgt hatte, sah sich plötzlich eines großen Teils ihrer Absatzgebiete beraubt. Die Ausfuhr ging zurück, und große Massen der arbeitenden Bevölkerung wurden beschäftigungslos.
Eine Wirtschaftskrise von unübersehbarer Dauer brach über das alte Europa herein. Sie führte zu dem Versuch der einzelnen Staaten, ihr Wirtschaftsleben auf nationaler Basis neu zu gestalten, der namentlich in der Erhöhung der Zölle* seinen Ausdruck fand. Aber es erwies sich als ungeheuer schwer, die einzelnen Länder aus ihrer weltwirtschaftlichen Verbindung zu lösen und die Bevölkerungsmassen, die bisher vom Export gelebt hatten, zu beschäftigen und zu ernähren. Die Versuche zu einer internationalen Verständigung über Maßregeln zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise haben bisher zu keinem greifbaren Ergebnis geführt.“
Was danach kam, ist bekannt. Frankreich, England, Deutschland, die USA und Russland begannen mit einer ungeheuren Aufrüstung. Die Rüstungsspirale endete im Zweiten Weltkrieg, den Deutschland verlor. Inzwischen sind neue endlose Rüstungsspiralen in Gang gesetzt worden. Im Nuklearbereich forschen die USA und Israel an kleineren Atombomben, Mininukes, die taktisch auf dem Gefechtsfeld einsetzbar sind. Auch im Weltraum geht die Militarisierung munter weiter. Die Verflechtung der europäischen mit der US-amerikanischen Rüstungsindustrie ist so eng wie nie zuvor.
Abrüstung tut not. Die Verflechtung der europäischen mit der US-amerikanischen Rüstungsindustrie muss in allen Sektoren beendet werden, damit uns der abschmierende US-Riese nicht mit in den Orkus zieht (s. Carlyle).
Herr Steinmeier hält in Münchener Luxushotels Fensterreden zur nuklearen Abrüstung, Kissinger, Carter, Clinton, Gorbatschow und andere "illustre" Geistesgrößen unterstützen ihn.
Aber die Verschwender-Karawane der militärisch-industriellen Komplexe in den USA, Israel, Russland, China, Indien und in Europa zieht einfach weiter in die falsche Richtung, dem finanziellen, militärischen und ökologischen Mega-Domino-Day entgegen.
Dabei ist Abkehr vom Konsumfaschismus westlicher Prägung geboten. Die Verschwendergesellschaft des globalen Finanzkapitalismus, genauer, des internationalen Finanzjudentums ist strukturell am Ende.
Bereits vor Weihnachten 2008 habe ich dazu auf eine Alternative verwiesen. Einen Lösungsvorschlag machte Pater Martin Maier SJ in einem Artikel in Stimmen der Zeit:
„Das herrschende Wirtschafts- und Zivilisationsmodell muß durch eine neue Weltzivilisation ersetzt werden. Der salvadorianische Philosoph und Theologe Ignacio Ellacuría SJ, der 1989 ermordet wurde, hat kurz vor seinem Tod ein solches Modell unter dem Stichwort „Zivilisation der Armut" skizziert: „Die Zivilisation der Armut ... macht die universale Befriedigung der Grundbedürfnisse zum Prinzip der Entwicklung und das Wachstum der gemeinsamen Solidarität zur Grundlage der Humanisierung."
Jon Sobrino SJ hat diese Vision als „Zivilisation geteilter Genügsamkeit" weitergedacht. Damit ist zum einen ausgedrückt, daß Ressourcen und Reichtum gerechter aufgeteilt werden müssen, und zum anderen, daß dies von den Menschen in den reichen Ländern unvermeidlich Einschränkungen in ihrem Lebensstil verlangen wird.
Entscheidende Maßstäbe für dieses neue Zivilisationsmodell müssen Universalisierbarkeit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit sein. Die Wirtschaftsweise der reichen Länder des Nordens ist schon aus ökologischen Gründen nicht universalisierbar. Was nicht universalisierbar ist, kann aber dem kategorischen Imperativ Kants zufolge auch nicht ethisch vertretbar sein.
Gerechtigkeit im globalen Maßstab bedeutet, daß jeder Mensch das gleiche Recht auf die natürlichen Ressourcen und auf Energieverbrauch hat und daß auch die ökologischen Folgekosten zumindest annähernd gleich verteilt sein müssen. Nachhaltigkeit heißt, so zu wirtschaften, daß die Grundlagen des Handelns nicht zerstört werden und daß die Rechte und Interessen zukünftiger Generationen berücksichtigt werden.
Die Umsetzung einer solchen Zivilisation geteilter Genügsamkeit ist eine gigantische Herausforderung. Dazu bedarf es eines neuen Gesellschaftskontrakts zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Politik.“
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* Das CNRS in Frankreich ist das größte europäische Forschungsinstitut. Es rangiert weltweit nach der NASA noch vor der Max Planck Gesellschaft und vor CERN.
** Zur Protektionismus-Falle s. diesen Spiegel-Artikel
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rhbl - 12. Feb, 12:44
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Wahlerfolg für Rechtsextremisten Netanyahu & Lieberman
Wie vorauszusehen endeten die israelischen Wahlen mit einem für den Friedensprozess im Nahen Osten verheerenden Sieg der geradezu kriminell rechtsextremistischen Parteien Netanyahus (Likud) und Liebermans (Yisrael Beiteinu).
Rache, das außen- und sicherheitspolitische Konzept von Netanyahu und Lieberman
Seit 2003 soll sich die Zahl der rechtsradikalen Raubsiedler in den von Netanyahu und Lieberman besonders geförderten Außenfestungen Israels in der Westbank, die offiziell und in den "deutschen" Medien verharmlosend als "Siedlungen" bezeichnet werden, von 100.000 auf über 300.000 mehr als verdreifacht haben. Lieberman wohnt demonstrativ in einer der sogenannten "Siedlungen", um seine Solidarität mit seinen Wählern zu bezeugen.
Wie rechtsradikal die Stimmungslage der israelischen Bevölkerung zuletzt war, zeigten Umfragen, die behaupteten, 81 Prozent der Israelis seien mit den Targeted Killings (Gezielter Mord) der IDF, des Schin Beth und des Mossad in den besetzten Gebieten einverstanden. Targeted Killings sind die häufig in den besetzten Gebieten stattfindenden völker- und menschenrechtswidrigen Hinrichtungen von Palästinensern auf offener Straße. Sie erfolgen ohne jedes staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren, ohne Strafprozeß und ohne Todesurteil.
Die zu Liquidierenden werden in der Regel von Duvdevan-Geheimpolizisten* aus fahrenden Autos oder von Luft-Boden Raketen aus Kampfhubschraubern oder abgefeuert von Drohnen ermordet. Immer wieder werden ganze Familien samt Frauen und Kindern per F-16 Kampfjet bei Bombenangriffen auf die Häuser von Widerstandskämpfern als „Kollateralschaden“ mit ausradiert. Die zivilisierte Welt des „Westens“ schaut dem Treiben der israelischen Frauen- und Kindermörder tatenlos zu.
Die Arbeitspartei von Ehud Barak stürzte von 19 auf 13 Sitze ab - das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte. Israel hat ja mal vor sechzig Jahren mit großen Mehrheiten der Sozialdemokraten und Kibbuzzim angefangen. Die Sozialdemokraten sind auch in Israel am Ende.
Auf Platz fünf kommt die „religiös“-rechtsextreme Shas-Partei mit elf Mandaten.
Hier die voraussichtliche Sitzverteilung (Quelle Al Jazeera):
Partei Sitze 2009 (2006) :
Kadima 28 (29) LIVNI
Likud 27 (12) NETANYAHU
Yisrael Beiteinu 15 (11) LIEBERMAN
Labour 13 (19) BARAK
Shas 11 (12)
Hadash/Balad United Arab List 11 (10)
National Union/Jewish Home 7 (6)
New Movement/Meretz 3 (5)
Tzipi Livnis “Kadima“, eine Rechts-Partei, wurde mit 28 von 120 Sitzen stärkste Kraft in der Knesset, hat aber wegen Tzipis Unbeliebtheit wenig bis keine Chancen, genügend Koalitionspartner für eine Regierungsbildung zu finden.
Die rechtsextreme Likud-Partei von Benjamin Netanyahu kam auf 27 Mandate. Damit könnte sie mit anderen rechtsgerichteten und religiösen Parteien eine Mehrheit von mehr als 61 Sitzen im Parlament bilden.
Netanyahu will mit der Fatah im Westjordanland einen „Wirtschaftsfrieden“ nach dem Muster der EWG schließen. Offenbar betrachten die Zionisten Brüssels EU-Kommission als erfolgversprechendes Vorbild, als geeigneten Tarnmantel, mit dem sich die wirtschaftlichen Knechtung der Araber in den besetzten Gebieten gegenüber den Ausgebeuteten gut verschleiern lässt. Was Rückschlüsse auf die Urheber des Lissabon-Vertrages zulässt.
Netanyahu will die Hamas gnadenlos vernichten. Seit sein Bruder Yonathan Netanyahu als Anführer eines israelischen Spezialkommandos am 04. Juli 1976 auf dem Flughafen von Entebbe bei einer Befreiungsaktion gegen die PLO umkam befindet sich „Bibi“ Netanyahu auf dem Rachetrip. Der nicht ganz zurechnungsfähige Rechtsextremist, der wiederholt zum Angriff auf den Iran geblasen hat, dürfte Barack Obama und anderen gemäßigten Politikern weltweit viel Freude bereiten und alle Friedensbemühungen im Nahen Osten zunichte machen.
Drittstärkste Partei im neuen israelischen Parlament wurde die Partei Yisrael Beiteinu (Israel ist unsere Heimat) des rechtsextremen Nationalisten Avigdor Lieberman mit 15 Mandaten. Den Beitritt seiner Partei zu einer Regierungskoalition macht der von der Russen-Mafia gesponserte Rechtsextremist Lieberman von der Vernichtung der islamistischen Hamas-Organisation im Gazastreifen abhängig und vertritt insoweit die gleichen Hardliner Positionen wie Netanyahu. Lieberman ist dadurch bekannt geworden, dass er auch noch die letzten Araber aus dem israelisch besetzten Kerngebiet vertreiben will. Er soll u.a. dazu aufgefordert haben, die mehr als 10.000 palästinensischen Gefangenen in Autobusse zu setzen und sie mitsamt den Bussen direkt ins Tote Meer zu verfrachten.
Israel verfügt über biologische und chemische Waffen und dürfte inzwischen ca. 300 Atombomben haben, die in weniger als 15 Minuten auf den Trägerraketen, als Marschflugkörper oder an Bord von IAF-Kampfbombern einsatzbereit sein können. Ehud Olmert hat am 12. Dezember in einem Interview zum Thema Iran in Deutschland zugegeben, dass Israel Atomwaffen besitzt: "Iran, openly, explicitly and publicly threatens to wipe Israel off the map. Can you say that this is the same level, when they are aspiring to have nuclear weapons, as America, France, Israel, Russia?" Das Einräumen des Besitzes von Atomwaffen in einem Interview ist in Deutschland nicht strafbar.
Israelische Mittelstreckenraketen bedrohen dank ständig erweiterter Reichweite den gesamten Nahen Osten einschließlich Iran, Russland und Mitteleuropa.
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*Zur Praxis des "Gezielten Mordens" durch israelische Killerkommandos in den Palästinensergebieten (Westbank u. Gaza) siehe auch nachfolgender Zeitungsartikel aus der linksliberalen "Haaretz" vom 27.11.2008 (engl.):
"License to kill", By Uri Blau, Haaretz,
The announcement made by the Israel Defense Forces' spokesman on June 20, 2007 was standard: "Two armed terrorists belonging to the Islamic Jihad terror organization were killed last night during the course of a joint activity of the IDF and a special force of the Border Police in Kafr Dan, northwest of Jenin. The two terrorists, Ziad Subahi Mahmad Malaisha and Ibrahim Ahmed Abd al-Latif Abed, opened fire at the force during its activity. In response the force fired at them, killing the terrorists. On their bodies two M-16 rifles, a pistol and ammunition were found. It was also discovered that the terrorists were involved in planning suicide attacks against the Israeli home front, including the attempt in Rishon Letzion last February."
The laconic announcement ignores one important detail: Malaisha was a target for assassination. His fate had been decided several months earlier, in the office of then head of Central Command, Yair Naveh. As far as the public was concerned, on the other hand, the last declared assassination carried out by the IDF in the West Bank took place in August 2006; at the end of that year the High Court of Justice set strict criteria regarding the policy of assassinations in the territories.
A Haaretz Magazine investigation reveals for the first time operational discussions in which the fate of wanted men and innocent people was decided, in apparent disregard of the High Court decision. Thus it was revealed that the IDF approved assassination plans in the West Bank even when it would probably have been possible to arrest the wanted men - in contradiction to the State's statement to the High Court - and that in cold military terminology the most senior IDF echelons approve, in advance and in writing, the harming of innocent Palestinians during the course of assassination operations. Moreover, it turns out that the assassination of a target the defense establishment called part of a "ticking infrastructure" was postponed, because it had been scheduled to take place during the visit of a senior U.S. official.
Leading legal experts who were asked to react to the documents say that the IDF is operating in contradiction to a High Court ruling. "Morality is a very difficult issue," Prof. Mordechai Kremnitzer of Hebrew Univeristy said. "The thought that there are people who sit behind a desk and determine that someone is fated to die is a frightening thought."
Another two killings
(at most)
The IDF spokesman refuses to provide precise figures about the number of targeted assassinations carried out since the start of the intifada in 2000: "The subject of preventive strikes is concentrated in the hands of the Shin Bet [security service]." A spokesman for the Shin Bet stated that the organization "does not publish data of this kind." According to the human-rights organization B'Tselem, the IDF assassinated 232 Palestinians between the start of the intifada and the end of October 2008, in operations that also killed 154 non-targeted civilians.
The most common code names for assassination operations are the acronyms Pa'amon (peula mona'at - preventive action) and Sakum (sikul mimukad - targeted assassination). During the past two and a half years the IDF has not announced the carrying out of assassinations in the West Bank, and when wanted men were killed there, the official reports stated that these were "arrest operations" or "exchanges of fire." This was also reported in regard to the killing of Abed and Malaisha - who has now been revealed as a previous target for assassination.
On March 28, 2007 a representative of the Shin Bet, a representative of the Special Police Unit Yamam and several officers from Central Command convened in Naveh's office. On the agenda was the Two Towers operation (the strike at Malaisha). "The mission" said the head of the command, "is arrest," but "in case identification is made of one of the leaders of Palestinian Islamic Jihad: Walid Obeidi, Ziad Malaisha, Adham Yunis, there is permission for the force to intercept them, and that is according to the situation assessment in the course of carrying out the mission." Naveh did not allow an assassination if there were women or children near the wanted man, and explained that, "in the event that there are women and children in the vehicle, the method is arrest."
On April 12 Naveh convened another meeting about Malaisha. This time he decided that permission would be granted to carry out the assassination of the target and "another two people at most." On the day of the meeting in Naveh's office another discussion took place, chaired by the head of the Operations Directorate, Brig. Gen. Sami Turjeman. At the meeting, the plans for a preventive operation against Malaisha were presented, and the head of the Operations Directorate explained that "a preventive strike in Ayush [Judea and Samaria] is an exceptional sight ... It could be seen as an attempt to damage the attempts to stabilize, which means that it requires sensitivity to causing a minimum of collateral damage. Everything possible must be done to prevent harm to those who are uninvolved." The target of the operation, he added "leads a 'ticking' infrastructure and meets the required criteria for a preventive strike."
At this point Turjeman spelled out the conditions of Malaisha's incrimination, and ruled that only if they existed would the targeted assassination get a green light. He added that no more than five people (including the driver) should be assassinated in the operation. Turjeman approved the operation even if there should be one unidentified person in the car. Regarding the matter of timing, he said that "in light of the anticipated diplomatic events, the prime minister's meeting with Abu Mazen [Mahmoud Abbas] and the visit of the U.S. Secretary of Defense, I recommend ... implementation afterward." In the discussion Turjeman also referred to the High Court ruling about appointing a committee whose job would be to examine targeted assassinations after the fact, and said that in light of the High Court instructions on the matter, the operation should be documented.
The next day the operation was brought up for the approval of Chief of Staff Gabi Ashkenazi. A limited number of senior officers convened in his office, including his deputy, the head of the Operations Directorate, the head of the Operations Brigade, the chief military prosecutor, a representative of Central Command and a representative of the Shin Bet. The paper summing up the meeting says that Ashkenazi "emphasized that due to the High Court orders regarding the establishment of a professional committee on targeted assassinations, the composition of the committee should be agreed on with the Shin Bet as soon as possible."
Although Malaisha was defined as part of a "ticking infrastructure," Ashkenazi too was disturbed by the timing of the action and said that "in light of the diplomatic meetings anticipated during the course of the week, the date of implementation should be reconsidered." Ashkenazi prohibited attacking the vehicle in which Malaisha was traveling if it was discovered that there was "more than one unidentified passenger" in it.
Two months after the Two Towers plan was approved, and long after the diplomatic visits and meetings that took place in the second week of April 2007, came the operation in which Malaisha was killed in the Jenin area.
Legal approval
At the beginning of 2002, attorneys Avigdor Feldman and Michael Sfard petitioned the High Court of Justice against the policy of targeted assassinations on behalf of the Public Committee against Torture in Israel and the Al-Haq organization. Almost five years later, on December 14, 2006, the president of the Supreme Court at the time, Justice Aharon Barak, issued his decision. Barak, with the concurrence of Justices Dorit Beinisch (now the president of the Supreme Court) and Eliezer Rivlin, rejected the petition and did not rule out the legality of targeted assassinations in the territories.
"We cannot determine that every targeted preemption strike is forbidden under international law, just as we cannot determine that every targeted preemption is permissible under international law," Barak wrote in the last judgment he published in his 28 years on the Supreme Court.
According to the High Court ruling, well-founded and convincing information is necessary in order to classify a civilian as being part of a group of civilians who are carrying out hostile acts; a person should not be assassinated if it is possible to use less damaging methods against him; and he should not be harmed more than necessary for security needs. In other words, a person should not be assassinated if it is possible to arrest him, interrogate him and indict him. However, if the arrest involves serious danger to the lives of the soldiers, there is no need to use this means; after every assassination a thorough and independent examination must be conducted regarding the degree of precision, the identity of the man as a terror activist, and in the case of mistaken identity, the payment of compensation should be considered; harm to innocent civilians should be avoided as much as possible during an assassination, and "harm to innocent civilians will be legal only if it meets the demands of proportionality," ruled Barak.
In this context, Barak gave an example according to which "it is possible to fire at a terrorist who is firing from the balcony of his home at soldiers or civilians, even if as a result an innocent bystander is liable to be hit. Such a strike at an innocent civilian will meet the demands of proportionality. That is not the case if the house is bombed from the air and dozens of its residents and bystanders are hit."
Barak stated that, "The struggle against terror has turned our democracy into a 'defensive democracy' or a 'fighting democracy.' However, this struggle must not overturn the democratic nature of our regime."
According to B'Tselem, since the ruling regarding targeted assassinations was handed down, 19 Palestinians who were targets of assassination have been killed in the territories, and 36 Palestinians who were close to the targets were hit in the course of IDF operations, all of them in the Gaza Strip.
"It turns out that in total contradiction to the High Court ruling, there are cases in which there is an order to assassinate someone when it is possible to arrest him," says David Kretchmer, a professor of international law. "Advance approval to kill civilians who do not take part in hostile activities makes things even worse. The principle of proportionality, to the effect that if one strikes at a military target an accompanying strike against civilians will not be illegal, does not apply in a case when the attack itself is illegal - for example, in a case where there is an obligation, according to the High Court ruling, to arrest the suspect."
Prof. Mordechai Kremnitzer: "According to the High Court ruling it is clear that where it is possible to carry out an arrest, we must carry out an arrest and avoid what is called a 'targeted assassination' and which I call 'preventive killing.' A substantial part of Judea and Samaria is under the effective rule of the IDF, and in my opinion, in such an area preventive killing must be ruled out. The limited interpretation that I am suggesting for the international law is that an attack must take place in the course of that person's participation in a dangerous action, because then you are in effect acting in self-defense based on the situation taking place."
Legal commentator Moshe Negbi: "'Unidentified people' can also be totally innocent and you are ostensibly giving a license to kill here. The problem is previous knowledge, because usually when we refer to collateral damage we are referring to 'after the fact,' but here this is almost certain foreknowledge. It is very problematic that permission is given to execute an innocent man deliberately. The question is whether it is proportional. I think that the High Court was referring to a situation where perhaps among a mass of people there is one who is innocent, but here it is one on one. It is very grave to grant permission when you know ahead of time that 50 percent of those you are hitting are innocent. Such a thing must certainly be discussed at the level of the attorney general and it certainly must be known to the public and undergo public criticism, if only so that anyone who thinks it is patently illegal can turn to the High Court."
Regarding the fact that assassinations can wait until the conclusion of diplomatic meetings, Kretchmer says: "Postponing an operation for diplomatic reasons is unequivocal proof of the fact that this is not a 'ticking bomb' situation." Kremnitzer adds: "According to my legal understanding, these cases [targeted assassinations] must be cases in which you must act immediately, and if it is not a matter of an immediate need, in my opinion it is against the law."
Although almost two years have passed since the High Court ruling, a committee to examine the assassinations after the fact has yet to be appointed. Last week Aviad Glickman published on Ynet (the website of the mass circulation paper Yedioth Ahronoth) that Attorney General Menachem Mazuz had turned to Prime Minister Ehud Olmert demanding the establishment of such a committee as soon as possible. "This step must be completed without further delay," wrote Mazuz, "for fear that a continued delay is liable to constitute contempt of court."
The bad guys
Yair Naveh, who served as head of Central Command from 2005 to 2007, confirms that occasionally, there is no genuine attempt to arrest wanted men. "If the guy doesn't put his hands up we don't get into stories, we immediately establish contact. I don't want to have people hurt for no reason. If I know that the guy is armed and is a ticking bomb, then I want him to be hit immediately without fooling around. It's not the preventive action procedure, it's an entirely different story.
"In my time there were no targeted assassinations. Not a single one, as far as I recall. In principle, there were no targeted assassinations in Central Command and none were approved. What I did have was an ability to reach all of [the wanted men]; therefore there is no reason for a targeted assassination. It is relevant only when you can't reach someone, but if you can reach him and arrest him at night or have an exchange of fire with him, then it is not a targeted assassination."
Is it possible that programs were approved and in the end were not carried out?
"No. In principle there was no such thing during my time, because in every operation there were special forces that had to arrive and arrest the guy. To tell the truth, in some places we knew a priori that there would be firing. If you know that you are operating against Islamic Jihad or against Hamasniks or even against some of the jokers who were in the Casbah, then it was clear to me that there would be engagement."
In the approval of the March 2007 plan regarding Ziad Malaisha you said the mission was arrest, but if one of the leaders of Islamic Jihad was identified, the force had permission to carry out interception. What is that if not targeted assassination?
"Those are guys for whom we received basic confirmation that they are ticking bombs. Those are guys that if we had contact with them, because we knew in advance that they were armed, the default choice was not to start calling on them to halt and then to see whether or not they fled, but right from the start, if they didn't put up their hands and throw away their weapons, then we engaged with them. That's not because they had to be killed. It's also because they are both ticking bombs and armed. That's the assumption."
That is semantics. You gave permission to fire at them from the moment they were identified.
"If they don't put up their hands right at the start. You arrive, shout 'IDF, hands up!' You surround them. If the guys don't put up their hands, then you don't wait to close in on them, to make a declaration. If you receive confirmation that the guys have received all the relevant approvals, then we say, 'Friends, I don't want you to get into a pressure cooker here' [methods used by the IDF to make someone give himself up]. If they don't surrender immediately then you immediately engage them, so that you won't be hurt. That's the story. It's not a targeted assassination, where you are approving their execution even if they put up their hands."
The approval you gave the forces states that if there are women and children, there is to be an arrest. In other words, it would have been possible to arrest them.
"That means that if there are women and children we assume another risk and tell the guys that if they fire at you and begin to flee you don't begin to exchange fire, but you try to stop the vehicle by shooting at the tires."
The Operations Directorate approval in the case of Malaisha states that this is a preventive action operation.
"If it was approved as preventive action, that is, as a target for assassination, it's a different story."
But then it contradicts the High Court orders to the effect that Israel controls the area and approval of the plan includes the option of arrest.
"Don't bother me with the High Court orders, I don't know when there were High Court orders and when there weren't. I know that a targeted assassination is approved and there is a preventive action procedure and I receive instructions from the Operations Directorate."
What is the difference between the preventive action procedure and people that you give permission to fire at if they are identified?
"The difference is language. You say 'Hands up. If not, I'm opening fire,' and here I don't say anything and drop a bomb from a plane."
In the instructions there is no mention of the arrest option, and permission is given to fire if there is identification of a wanted man.
"I'm not familiar with such a document."
Why in the approvals for targeted assassination is permission given in advance to harm unidentified people?
"Weren't there people in the Shahadeh case? [Fatah leader Mohammed Shahadeh was assassinated by Hamas in October 2006]. But those aren't questions that you should ask me. What is approved as preventive action goes through approvals all the way to the prime minister, and what is decided is decided. Usually these guys hung around with bad guys, not good guys."
Linguistic innovations
In the State's reply to the High Court, prior to its ruling, it was claimed that carrying out a targeted assassination is "an exceptional step" that is taken "only when there is no other, less severe way of implementing it ... In the context of these strict instructions it was decided that when there are realistic alternatives to the action, such as arrest, these alternatives should be used."
But the most noticeable thing the High Court ruling changed regarding the assassinations is the language used by the IDF in planning them. On December 13, 2006, a day before the High Court ruling was handed down, wanted man Muhammed Ramaha was killed in the Ein Beit Ilma refugee camp in the Nablus area. According to the IDF spokesman's report to the media at the time, Ramaha was killed in the course of a joint "arrest operation" of the IDF, the Shin Bet and the Yamam police unit.
Now it turns out that Ramaha's fate had been sealed a month earlier, when the Central Command conducted a discussion on an operation planned by the IDF's Maglan special operations unit in the Nablus area. Those in attendance were presented with orders from Maj. Gen. Naveh, who ruled that the armed men walking around the area were connected to Mohammed Ramaha's unit and "should be attacked." There was no option offered of trying to arrest the members of the squad, and conditions for opening fire were the identification of two armed men, "conspiratorial" activity involving at least one armed man, or "when an indication is given" of the presence of Ramaha in the squad. As mentioned, a month after the discussion Ramaha was killed.
The Maglan soldiers were also the ones who carried out an operation on November 8, 2006 that ended in the killing of five Palestinians, two of them unarmed. The IDF, as usual, did not present it as an assassination mission, but it turns out that the force's assignment was "to sneak into the center of the village, up to the observation point overlooking the killing area that had been designated in advance, to lie in ambush for armed terrorists and to hit them at short range."
Another example: At the end of September 2006 the then head of the Operations Directorate, Maj. Gen. Gadi Eisenkot (today GOC Northern Command), conducted a discussion in which approval was given to assassinate a Fatah member - an expert on the production of explosives belts - in the Nablus area. "The Time For Chaos Has Arrived" was the name of this operation, in which the major general approved attacking the man "in the context of the procedure of targeted assassination of important figures in light of the fact that he is a 'ticking bomb.'" As opposed to operations planned after the High Court ruling, where there are specific instructions regarding conditions in which the action should not be carried out, in this case the only instructions were "to try to refrain insofar as possible from harming innocent people."
"Apparently what happened in the wake of the High Court ruling is mainly 'word laundering,'" says Kretchmer. "In other words, the use of words referring to arrest when in fact there is no real intention of carrying out an arrest, but the reference is to assassination." Sfard says that, "whoever gave the IDF a permit to execute civilians without trial should not be surprised when the death squads it has created do not adhere to the few restrictions imposed on this policy. It's a natural, logical and inevitable process of moral deterioration involved in assassinations."
A military source said that the first years of the intifada were "a period lacking order. They fired at just about anything that moved." He says that in recent years, especially after the High Court ruling, the procedure in Central Command and the Operations Directorate is somewhat different, one reason being that representatives of the Military Prosecutor's Office "are breathing down their necks." As for the importance attributed by the army to the country's image and to the timing of its activity, the source said, not without a degree of cynicism, that "the criteria for a 'ticking bomb' change if Condoleezza Rice is in the country."
An investigation by Haaretz indicates that IDF operations that are defined in advance as arrest operations rather than assassination operations do for the most part end in arrest. However, there is something disturbing about the fact that when it comes to the plan to arrest a Palestinian, the commander in charge of the operation sometimes feels a need to explain that this is not an assassination assignment and that the wanted man should be brought back alive. For example, in an operation planned last May for the arrest of a Fatah activist in Bethlehem, the GOC Central Command explained to the commander of the Duvdevan undercover commando unit that "the mission is arrest rather than killing." And in fact, that activist was arrested alive. In the same operation, incidentally, it was explained to the forces that "there is no permission to behave aggressively toward foreign media crews."
When Naveh was asked why he occasionally told the forces that the wanted men be brought back alive, which should ostensibly be obvious, he explained: "That means that I am exposing our forces to additional risk, and even if he opens fire, they do not kill him immediately but try nevertheless to arrest him." It also turns out that the presence of children is not always an excuse to cancel military operations. At the end of March 2007, the chief of staff allowed Duvdevan to carry out the arrest of a wanted man during the birthday party of one of his children. The name chosen by the IDF for this action was Kindergarten Party.
Linke, ÖDP, Gauweiler und Graf von Stauffenberg verteidigen unser Grundgesetz in Karlsruhe
Die Souveränität Deutschlands muss nicht am Hindukusch sondern in Karlsruhe gegen Brüssel verteidigt werden. Für das Grundgesetz und gegen den Vertrag von Lissabon, pdf ist der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler, der frühere Europaparlamentarier Franz Ludwig Graf von Stauffenberg, Die Linke sowie Klaus Buchner, Vorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei, in letzter Minute vor das Bundesverfassungsgericht gezogen.
Die noch im Amt befindlichen Bush-Sphirren Steinmeier und Schäuble argumentierten vor den Karlsruher Richtern ziemlich schwach für den EU-"Reformvertrag". Die Bekämpfung des Terrorismus, die weltweite Wirtschaftskrise oder der Klimawandel könne keines der 27 EU-Mitgliedsländer mehr allein bewältigen. Der Vertrag sichere die Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit der EU in ihrem heutigen Umfang.
Fakt ist, dass der von George W. Bush eingeschlagene Weg zur militärisch-polizeilichen Bekämpfung des Terrorismus in einer Art Weltbürgerkrieg den Terror mehr befördert hat, als dass er ihn besiegt hätte.
Die zur Bewältigung der weltweiten Wirtschaftskrise erforderliche Europäische Wirtschaftsregierung ist nicht in Sicht. Stattdessen erblüht in Frankreich, England den USA der Protektionismus der jeweiligen nationalen Wirtschaft, schlimmer als je zuvor.
Allein bei der Bekämpfung des Klimawandels könnte die EU eine Rolle spielen, hätte sich die EU-Kommission nicht längst zum Sklaven und Interessenvertreter der globalen Atomwirtschaft und Atommafia gemacht.
Überraschend beurteilt das Bundesverfassungsgericht den EU-Reformvertrag von Lissabon mit deutlicher Skepsis. "Im Lauf des ersten Verhandlungstags über das deutsche Zustimmungsgesetz zu diesem Vertrag steigerten sich die erst vorsichtigen Bedenken der Richter in spürbares Misstrauen," wie Heribert Prantl in der SZ schreibt:
"Dieses gilt vor allem der massiven Erweiterung der Kompetenzen für die Europäische Union, die auf Kosten der Nationalstaaten geht. Vor allem der Zugriff Brüssels auf das bisher nationale Strafrecht beunruhigte die Richter."
Kein Wunder, war doch die EU zunächst nur eine reine Wirtschaftsgemeinschaft, die nie den Anspruch erhob, ein Staat mit hoheitlichen Befugnissen in der Außen- und Sicherheitspolitik zu sein. Nach der Erweiterung der supranationalen Gemeinschaft auf 27 Mitglieder wäre eine sanfte Vertiefung in den machtpolitisch eher unkritischen Bereichen Soziales, Kultur, Gesundheit, Familie, Umweltschutz und ähnlichem "Gedöns" zum Zweck des vorsichtigen Kennenlernens etwa zwischen so unterschiedlichen Kulturen wie Finnland und Spanien, Irland und der Slowakei der klügere Weg gewesen.
Doch die neoliberalen US- / IL-Sphirren in Brüssel ahnten oder wussten wohl, dass ihr Globales Spielcasino in New York und London bald zusammenbrechen würde und versuchten im letzten Moment in jüdischer Hast über den unausgereiften und verworrenen Vertrag von Lissabon in Brüssel die Macht an sich zu reißen. Deshalb der mit Bush`s Weltbürgerkrieg gegen den sogenannten "Terror" begründete untaugliche Versuch, mit einem undurchsichtigen "Coup" die Zuständigkeit für die Außen- und Sicherheitspolitik quasi über Nacht ab 2010 aus den Nationalstaaten nach Brüssel zu verlagern. Faktisch würde Deutschland als Nation machtpolitisch kastriert, in Brüssel entstünde ein Superstaat ohne demokratische Kontrolle.
Der Lissabon – Vertrag ist ein rabbulistisches Winkeladvokatenwerk, ein für Laien unverständliches, unlesbares und undurchsichtiges Gebilde der finstersten Brüsseler Verweisungstechnokratie. Das macht die Sache so verdächtig. Ein Nein aus Karlsruhe könnte ihn kippen und eine in Sachen Europa dringend notwendige Denkpause erzwingen. Offenbar waren unter Angela Merkel die üblichen Verdächtigen am Werk, die die Europäer in die Botmäßigkeit jener Wall Street Geldmaschine bringen wollen, die gerade so schön weltweit versagt hat.
Gauweilers juristischer Vertreter Dietrich Murswiek kritisierte den Vertrag als undemokratisch. Der Einfluss des deutschen Bundestags auf die europäische Gesetzgebung wird nicht vergrößert, sondern drastisch verkürzt. Über das EU-Parlament wird der Wille der Wähler nicht angemessen zur Geltung gebracht: "Das EU-Parlament ist weit davon entfernt, ein demokratisch gewähltes Parlament zu sein." Zudem sei der Vertrag ein "unlesbares Monstrum", dessen Inhalt nur wenige Experten, nicht aber das Volk verstehen könnten.
Professor Dr. Dietrich Murswiek, o. Professor für Staats-, Verwaltungs- und Völkerrecht am Institut für Öffentliches Recht der Universität Freiburg hat im Mai 2008 im Auftrag von Dr. Peter Gauweiler MdB ein Rechtsgutachten über die Zulässigkeit und Begründetheit verfassungsgerichtlicher Rechtsbehelfe gegen das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon und die deutsche Begleitgesetzgebung erstellt, dessen Zusammenfassung hier als pdf-Dokument veröffentlicht ist. Murswieks Kritik gipfelt unter Nr. 11 der Zusammenfassung in der Feststellung:
„Das Recht auf Teilhabe an der demokratischen Legitimation der Staatsgewalt (Art. 38 GG) gibt jedem wahlberechtigten Staatsbürger nicht nur das Wahlrecht und das Recht auf Beachtung der verfassungsrechtlichen Wahlrechtsgrundsätze, sondern auch einen subjektiven Anspruch darauf, daß die in Deutschland ausgeübte Hoheitsgewalt demokratisch legitimiert ist.
Dazu gehört nicht nur, daß der Gegenstand der demokratischen Legitimation nicht durch Übertragung zu vieler Hoheitsrechte auf die Europäische Union ausgehöhlt wird, sondern auch, daß die Organisation der Hoheitsgewalt, an deren Legitimation der Einzelne nach Art. 38 GG teilzuhaben berechtigt ist, demokratischen Grundsätzen entspricht.“
Murswieks lesenswerten Ausführungen stimme ich in allen Punkten zu. Ich hatte 1997/98 das Glück, als nach Brüssel entsandter Nationaler Experte dort die geradezu stalinistische Machtstruktur des Europäischen Rats und das nicht wesentlich demokratischere Verhalten der EU-Kommission bis in die Details studieren zu dürfen. Vom Europäischen Parlament gar nicht zu reden.
Das Brüsseler EU-Ungeheuer ist an schwerster Intransparenz erkrankt und müsste dringend am offenen Herzen operiert und sein Informations- und Blutkreislauf von gewissen undurchsichtigen Elementen befreit werden, bevor es genesen kann. Das geradezu stalinistisch gehandhabte, nur zum Schein mit gläsernen Fassaden bestückte EU-System bedarf einer radikalen demokratischen Reform an Kopf und Gliedern, bevor die Europäische Einigung weiter vertieft werden kann.
Markus Kerber, Bevollmächtigter Stauffenbergs, kritisiert, dass die EU-Institutionen seit den neunziger Jahren einen Prozess der Machtkonzentration durchgemacht haben. Die EU-Kommission hat sich zur "Hydra" entwickelt - zu einem nicht mehr steuerbaren und nicht mehr kontrollierbaren Organismus. "Brüssel ist endgültig zum Gewaltenkonglomerat geworden."
Recht hat er. Deshalb ist die Weltwirtschaftskrise der richtige Zeitpunkt anzuhalten und vorerst zu nationaler Vernunft zurückzukehren. Es ist Zeit, das Volk darüber entscheiden zu lassen, ob es seine Souveränität an eine demokratisch nicht kontrollierbare, für die Medien unsichtbare Gesellschaft von Brüsseler Freimaurern verlieren möchte.
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Christoph Schlingensieb - 29. Mär, 23:52
