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Privatisierung der Bahn durch Deprivatisierung ihrer Mitarbeiter


Kein Tag, an dem nicht „Neues“ aus Mehdorn`s Anstalt dringt. "Jetzt prüft die Lokführergewerkschaft GDL Strafanzeige gegen Bahnchef Hartmut Mehdorn, weil die Bahn E-Mails der GDL abgefangen und gelöscht hat. Da private E-Mails bei der Bahn geduldet sind, stellt das Abfangen von Mails für Gewerkschaftschef Claus Weselsky eine Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses, eine Straftat, dar" (STERN).

"Trotz der Rücktrittsforderungen wegen immer neuer Enthüllungen in der Datenaffäre sieht Hartmut Mehdorn keinen Grund, sein Amt abzugeben. Nach Ansicht des Bahnchefs sind die Rücktrittsforderungen gegen ihn "politisch motiviert"" (STERN).

Was für ein köstlicher Scherz in Zeiten des Terrors. Das Traurige ist, dass sich Hartmut Mehdorn mit seinen Ansichten in "Bester Gesellschaft" all der anderen Neocons und Heuschreckenmanager befindet. Auch bei der in Privatisierungskämpfe verwickelten ehemals bundeseigenen Post und Telekom neigten Manager wie Zumwinkel, Ricke und Ron Sommer dazu, es mit dem Post- und Fernmeldegeheimnis und damit dem Recht auf Informationelle Selbstbestimmung als Konkretisierung der Menschenwürde nicht zu ernst zu nehmen.

Die Privatisierer in den Ländern und Kommunen halten ebenfalls nichts von der Privatheit ihrer Angestellten und deprivatisieren die Menschenwürde ihrer Mieter, indem sie nicht nur die kommunalen Wohnungen massenhaft an US-Hedgefonds verscheuert haben, sondern auch die öffentlichen Scheißhäuser, die Kanalisation und die Kläranlagen. Wann dürfen wir unser verleastes Trinkwasser, die Atemluft und unsere Heimstätten aus den USA zurückkaufen? Dürfen wir trotz AIG-Pleite wieder auf`s Klo? Zu welchem Preis?

Unterstützt wird das Neoliberale Heuschreckenmanagement in Deutschland, mit dem die fleißigste Baracke des Westens auf Trab gehalten wird, zunächst von der korrupten parlamentarischen Mehrheit der Großen Koalition, den bekannt US-gläubigen Sphirrenführern wie Kauder und Struck im Bundestag. Die Schlagzahl auf der Galeere D gibt die Kanzlerin vor, auch mit IKT-Breitbandprojekten, die immer auch zugleich der besseren Überwachung der Bürger dienen. Aufmüpfige Krawallos und „islamistische Gefährder“ landen in den Fängen des Innenministers Schäuble mit seinen angeblichen „Anti-Terror-Sicherheitsgesetzen“ oder werden von den LandesinnenministerInnen eingefangen, wenn sie denn so blöd sind einschlägige E-Mails zu verschicken oder sich vom Mossad unterschieben zu lassen.

Verknackt werden die IKT-mäßig unterbelichteten, usbekisch-islamistischen Macho-Widerständler demnächst von den Staatsschutz-Lieblingsrichtern unserer JustizministerInnen. Emanzen mögen keine Islamisten. Nur dumm, dass die deutschen Strafgesetze zur politischen Strafjustiz überwiegend von Männern in Keilschrift gemacht und von unseren Quotenfrauen deshalb so schwer zu entziffern sind. Aber Rettung ist nah*.

Bis dahin lassen die lieben Juxmanzen die beim Weltfinanzbetrug aufgefallenen Milliarden-Raffer über diskrete „Deals“ - praktisch an der deutschen Strafprozessordnung vorbei - gegen ein lächerliches Bakschisch wieder laufen. Ganz schön verharzt, das Zypries`sche Justizgelände. Richter und Staatsanwälte als Marionetten der Politik, das sind abschreckende Beispiele, die leider auch schon in Österreich Schule machen (MP Althaus).

Bei Mehdorn`s Bahn ist ja nicht die eine oder andere E-Mail aus technischen Gründen zufällig mitgescannt und dann vor Versand gelöscht worden. Nein, bei Zigtausenden von E-Mails der Gewerkschaft GDL wurde die Adress- und Betreffzeile wie im Roman „1984“ von George Orwell systematisch nach vorher festgelegten Stichworten durchgescannt. Dazu wurden Hunderttausende von Stammdaten der DB-Mitarbeiter von "spezialisierten" Detekteien in der Personaldatenbank der Deutschen Bahn AG auf Geheiß von Mehdorn`s "rechter Hand" durchwühlt. Das nennt man üblicherweise Rasterfahndung, was eine Polizeiaufgabe wäre, wenn sie denn verfassungsmäßig wäre.

Eine Methode, die die STASI liebend gern angewendet hätte, wenn das nicht angesichts der schwachen Leistungskraft der Robotron-Computer und des geringen Vernetzungsgrades der DDR-Bürger unmöglich gewesen wäre.

Seit der Akzeptanz des E-Mail-Nachrichtensystems Anfang der Neunziger Jahre durch die Mehrheit der deutschen Nutzer im Internet ist das Mitlesen von E-Mails mit Sicherheit ein bevorzugter Breitensport unserer Nachrichtendienste geworden. Natürlich wird das offiziell heftig dementiert.

Die Praxis der elektronischen Überwachung von "Terroristen" scheint formaljuristisch abgesichert. In Deutschland sind seit dem Jahr 2005 Internetdienstanbieter verpflichtet, entsprechende Hard- und Software nebst E-Mail-Daten sechs Monate vorzuhalten, um einer Überwachungsanordnung (TKÜV) sofort Folge leisten zu können. Für die daraus erwachsenden Kosten erhalten sie keinen finanziellen Ausgleich. Das Ergebnis ist, dass die Internetprovider die enormen Kosten der Vorratsdatenspeicherung an den Endkunden weitergeben. Wir bezahlen viel Geld, damit wir von unseren US-Herrschaften besser überwacht werden können. Wie lange noch?

Eine Überwachungsverfügung, wie sie dem Telekommunikationsanbieter (z. B. dem E-Mail-Provider) des Überwachten zugestellt wird, enthält unter anderem:
• die „berechtigte Stelle“
• die postalische Adresse
• die zu überwachende E-Mail-Adresse
• die Referenznummer
• die vorgeworfenen Tatbestände
• den FTP-Server (mit Zugangsdaten) der „berechtigten Stelle“, auf den die gesammelten Daten verschlüsselt übertragen werden (Alternativ können die Daten auch auf CD-R gebrannt und unverschlüsselt per Post verschickt werden.)

Für die TKÜV wurde im Herbst 2002 der verantwortliche Bundeswirtschaftsminister Werner Müller mit einem Big Brother Award in der Kategorie „Kommunikation“ ausgezeichnet.


Es muss nicht besonders betont werden, dass mit der Online-Überwachung von Computern unseren Sicherheitsfanatikern bei der Polizei das Sahnehäubchen geliefert wurde, das dem behördlichen Internet-Überwachungsfass die Krone mitten ins Gesicht schmettert.

Alle Mitscan- und Abhör-Apparaturen sind von Natur her autoritär. Wir müssen uns von dem Irrglauben lösen, Technik sei grundsätzlich erst mal moralisch neutral, es käme nur darauf an, welchen Gebrauch wir nachträglich von ihr machen.

Mit der Einführung des Internet ohne Rücksicht auf die Kompetenz seiner Benutzer, ohne Schulung in der fachgerechten Handhabung, ohne ausreichende schriftliche Dokumentation in deutscher Sprache und ohne Aufklärung über die gefährlichen Nebenwirkungen dieser Technologie haben wir Deutsche uns von den Amis gewaltig über den Tisch ziehen lassen. Nicht nur, dass wir die Hard- und Software dreißig Jahre lang viel zu teuer bezahlt haben.

Mindestens zwei Generationen von Bürgern wurden in Deutschland und Europa hilflos dem Missbrauch durch die US-Heuschrecken von Microsoft und Co, den Gewalt-Game/Killerspiel-Herstellern, den Hackern von Online-Banking-Konten, den Spammern, dem Internet-Rotlichtmilieu und der Kinderpornographie ausgeliefert.

Die uninformierten "User", die "Benutzer" (ein falsches Wort, in Wahrheit waren wir die "Benutzten") in Europa wurden von den amerikanischen Erfindern der neuen "Informations-Technologie" gezielt hinter die Fichte geführt. Sie wurden über die Möglichkeit der heimlichen Überwachung und des Mitschneidens jeden Tastendrucks am Laptop, dem heimtückischen Mitlesen der elektronischen Post (E-Mails) durch Arbeitgeber und andere Unbefugte nicht oder nur völlig unzureichend informiert. Warum? Weil dadurch in aller Heimlichkeit für die US-Strippenzieher und deren Helfer ein Maximum an totalitärer Kontrolle und ein Maximum an Gewinn bei einem Minimum an Gewährleistungsrechten während der Markteinführung gewährleistet war.

Die USA, die totalitäre Führungsmacht des Westens hat es geschafft, über das Internet bis an die wertvollsten deutschen Geschäftsgeheimnisse in den Unternehmen der Deutschland AG zu kommen. Das hat deren Zerschlagung wesentlich erleichtert. Die Amis haben es ihren Helfern bei der CIA oder beim Verfassungsschutz aber auch technisch erstmals ermöglicht, bis an die Liebesbriefe jedes Einzelnen in statu nascendi zu kommen. Der Dienst kann die Gedanken von gefürchteten Systemkritikern schon bei deren Verfertigen auf den Notebooks mitlesen. Was für ein Fortschritt. Mails, die politisch von Belang sind, zum Beispiel Streikaufrufe, kann der Verfassungsschutz in dem Augenblick, in dem sie als E-Mails versandt werden sollen, umleiten, verfälschen und/oder löschen.

Aber nicht nur Geheimdienste können das tun, technisch kann das jeder Arbeitgeber, der über die Frechheit, Schamlosigkeit und geeignete Hard- und Software verfügt. Nur den wenigsten Individuen ist bewusst, dass autoritäre Manager wie Mehdorn & Co. wohl von diesen schmutzigen Tricks seit Jahren bei der Privatisierung von Post und Bahn, bei der Privatisierung der Versorgungsbetriebe in den Kommunen Gebrauch machen. "Anything goes!"

Durch den Eingriff in den elektronischen Briefverkehr der Bürger wird die Selbstbestimmung des Menschen, sein Leben als etwas Einzelnes, Einzigartiges, Vereinzeltes, Diskretes zerstört, seine Menschenwürde verletzt. Denn, wie Günther Anders in seinem zweiten Band über "Die Antiquiertheit des Menschen" schreibt: „Diese ontologische Tatsache des Einzelseins bedeutet, dass jedermann, ob er will oder nicht, ein durch Wände abgeschirmtes inselhaftes Reservat darstellt; und damit den Omnipräsenz- und Omnipotenzanspruch des totalen Staates obstruiert.“

Es muss nicht extra betont werden, dass im Zeitalter von Großraumbüros und Sommerzeit, Nano-Wanzen und Fotohandy, GPS-Überwachung und CCTV-Kameras auf allen öffentlichen Plätzen, Google-Street-View und Google-Earth das inselhafte Reservat des Einzelnen, sein Privatbereich, schon fast auf Null geschrumpft ist.

Die totalitäre Synchronisierung der Arbeit durch die Sommerzeit, das sei nur so nebenbei erwähnt, wurde in Deutschland übrigens immer dann eingeführt, wenn den autoritären Regimen das Wasser bis zur Oberkante Unterlippe stand, 1916-1918 im Ersten Weltkrieg durch Kaiser Wilhelm, im Zweiten Weltkrieg durch Adolf Nazi und nach der Ölkrise 1978/80 durch den nicht gerade antiautoritär zu nennenden Helmut Schmidt.

Dank massenhafter Online-Computer- und E-Mail-Überwachung durch die autoritären und rechtsblinden, amoralischen Gestalten in den deutschen Teppichetagen wie Mehdorn, Schäuble, Kauder und Struck überwindet die immer totalitärer werdende deutsche „Demokratie“ mühelos die Privatheit, das Selbstsein und die Intimität der Bürger. Nur in den Banken auf dem Fußboden vor dem Geldausgabeschalter wird noch der rote Strich mit der Beschriftung „Diskretion“ beachtet.

Der Bundespräsident und die Bundeskanzlerin halten zwar Sonntagsreden zur Moral, wenn sich die Bankster-Ganoven wieder mal allzu auffällig ein paar Millionen oder Milliarden in die Tasche gesteckt haben: „So etwas tut man nicht!“ Aber über das skandalöse Faktum der Verletzung des Datenschutzes, des Post- und Fernmeldegeheimnisses, des Strafrechts, des Rechts auf Informationelle Selbstbestimmung und der Menschenwürde der Bürger kommt von ihnen kaum ein Wort, geschweige denn Taten. Wie auch, wenn man im Sold des Großen Bruders steht, wie ein paar Tausend andere US-Sphirren in den deutschen Teppichetagen noch dazu, dann kann jeder Fehltritt zum Absturz, zur Vernichtung der eigenen Karriere führen.

Wie unapetittlich so ein Polit-Absturz aus großer Höhe sein oder gemacht sein kann, lässt sich am Fall des Abgemeierten und danach wie auch immer höchst trickreich in "Kinderpornographie" verwickelten SPD-MdB Tauss, einem Microsoft-Kritiker sehen. Der wurde trotz Unschuldsvermutung ruck-zuck durch die BILD-Zeitung der proisraelischen Verlegerin Elfriede Springer und die restliche pro-IL Medien-Mischpoke präemptiv bis zum Ergehen eines evtl. Einstellungsbeschlusses oder Strafurteils zum bürgerlichen Tode verurteilt. Die Wahrheit über den MdB Tauss in der SPD-Bundestagsfraktion, ob er sich selbst verstrickte oder ob die Hannoveraner "Rotlichtspezialisten" mit externer Hilfe einen zum Fraktions-Außenseiter stempelten, dessen Microsoft-kritische IKT-Politik für die von Merkel in Wahrheit angestrebte nächste "Große Koalition" zum lästigen Ärgernis geworden war, dies werden wir erst nach den Bundestagswahlen erfahren.


Mit unverschämten Bespitzelungsaktionen sorgen die bekannten US-Sphirren für die Deprivatisierung jedes Einzelnen, der sich in ihren Augen des Widerstands gegen den K o n s u m verdächtig gemacht hat: sie entziehen dem privaten Bürger wie dem Gewerkschaftler, dem Kirchenmann wie dem Künstler, dem Schriftsteller wie dem Wissenschaftler seine Diskretheit und eignen seine Gedanken um. Kaum dass sie ins Notebook getippt sind werden, wenn es dem Verfassungsschutz, BKA, LKA, MAD, BND oder deren großem Bruder CIA gefällt, auch die Gedanken von grundlos denunzierten Unverdächtigen zum Objekt der Analyse und Manipulation durch staatliche Behörden. Unsere Internet-Demokratie ist auf den Tod am Schnüffelwahn erkrankt. Stasi-General Mielke selig hätte an diesen paranoiden Zuständen seine helle Freude gehabt.

Das angeblich ach so freie, in Wahrheit aber letztlich aus den USA kontrollierte, hochkomplizierte und undurchsichtige Internet-Netz selber, die Black Box "Computer", das "GPS-Spurverfolgungs-Handy" ist die G e f a h r.

"Das Netz" stellt in seiner elektronischen Flüchtigkeit und beliebigen Fälschbarkeit bzw. Manipulierbarkeit für skrupellose Manager wie Mehdorn und seine neoliberalen Heuschreckenkumpanen das Medium des totalitären Zwangs, der Täuschung und der autoritären Überwachung schlechthin dar. Es wird mitsamt all seinen Browsern und Mailfunktionen seit zwanzig Jahren gnadenlos verdeckt von den üblichen Verdächtigen zur Deprivatisierung missliebiger Mitarbeiter und kritischer Bürger genutzt. Es wird Zeit, diesen Mißbrauch des Internets in all seinen Ausprägungen und Derivaten in Europa zu beenden, ein für allemal. Erst dann kann in Europa der Raum der Freiheit und des Rechts geschaffen werden, den der EU-Grundvertrag so vollmundig verkündet.

Ein hochleistungsfähiges, sicheres und grundsolides EU-Internet als Rückgrat der Wirtschaft, der abendländischen Kommunikation und Bildung wäre ein Quantensprung. Das wäre ein anspruchsvolles Mega-Unternehmen für die gesamte europäische IKT-Industrie. Es würde kreative Kräfte in ganz Europa freisetzen und uns aus den Fängen der drohenden wirtschaftlichen Depression befreien. Ein von überflüssigem angloamerikanischem Killerspiele-Dreck, SPAM-Mist, Online-Banking-Betrug und anderen Mißbrauchsmöglichkeiten befreites, sauber aufgesetztes und erstmals auf sichere, bedienerfreundliche Alltags-Anwendungen ausgerichtetes Internet in Europa würde sich für alle EU-Bürger lohnen. Es müsste so intuitiv und selbsterklärend bedienbar sein wie ein Apple-Computer, zuverlässig wie ein deutscher WK II - Feldfernsprecher, blitzschnell in den Übertragungs- und Antwortzeiten und zukunftsfähig.

Ein solches Projekt würde vielleicht etwas teurer als die Rettung der korrupten und maroden europäischen Banken. Aber die vermeintlichen "Rettungs-Milliarden", die wir jetzt in die Taschen der raffgierigen Bankster kippen, sind morgen vermutlich alle verloren, während eine einheitlich moderne Informations- und Kommunikationsinfrastruktur in einem friedlich vereinten Europa ein Signal der Hoffnung, ein Leuchtturm der Zukunft für die ganze Welt wäre.


__________________________________________________________

*Anm.:

Lese gerade im SPIEGEL:

"Expertenteam übersetzt Jura-Kauderwelsch ins Deutsche

Von Esther Wiemann

Komplexe Schachtelsätze und Wortungetüme - viele Gesetze sind selbst für Juristen schwer zu verstehen. Jetzt soll ein Team von Redakteuren und Germanisten das Bundesjustizministerium bei der Formulierung helfen."

"das" = ist kein Schreibfehler, das ist Esther`s SPIEGEL-Spezialdeutsch für MigrantInnen. Da müssen wir jetzt wohl eine Weile durch und den armen SPIEGEL-Mädchen und Juxmanzen irgendwie helfen. Grammatik-Flüsterer vor! Hier wird Ihnen geholfen werden.

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G20-Geberkonferenz in London: Arme Steuerzahler retten reiche Zocker


Geberkonferenzen sind gewöhnlich internationale Versammlungen von Politikern mit dem Ziel, eine Hilfsaktion nach einer Kriegs- oder Naturkatastrophe zu finanzieren. Oft finden sie in New York „in the midst of the money“ statt. Diesmal traf man sich in London, dem größten Casino westlich von Bagdad.



Die Zeiten ändern sich: Kritische Demonstranten werden von englischen Bobbies mit deutschen Schäferhunden zur Räson gebracht


Keine Kriegs- oder Naturkatastrophe hatte die Staatsoberhäupter der 20 wichtigsten Industriestaaten zusammengeführt. Das Weltfinanzsystem selbst steht wie 1929 auf der Kippe, die größten Casinos des Westens stehen erneut vor dem Konkurs.



Bei Festnahmen ist die Londoner Polizei nicht zimperlich. Ein ca. 30-Jähriger kam im Bankenviertel in einem Polizeikordon unter atemberaubenden Umständen, offiziell starb er an einem "Herzinfarkt", ums Leben. Zahlreiche Verletzte (es gibt keine Zahlen!) durch massiven Einsatz von Schlagstöcken und Reizgas sind zu beklagen.


Wie bei jeder Geberkonferenz ging auch hier das Angebot der Vereinigten Staaten voran, für den beabsichtigten Zweck eine große Summe im Eventualbudget bereitzustellen. Die USA leben auf großem Fuß. Als einst mächtigster Staat der Welt sind sie es gewohnt, sich das vorne demonstrativ gespendete Geld hintenrum stickum bei ihren Vasallen wiederzuholen, und meist noch etwas mehr. Wenn die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich große Summen zur Wiederbelebung der Konjunktur austun, müssen die anderen notgedrungen folgen. Wenn es den US-Plutokraten gelungen ist, der Schweiz 10 Milliarden Dollar abzupressen, dann dürften die armen Deutschen mit mindestens 100 Milliarden Dollar für die US-Superreichen via IWF zur Kasse gebeten worden sein.

Am Ende wurden auf der G20 über eine Billion Dollar den Armen aus den Industriestaaten abgepresst, um trickreich über den Internationalen Währungsfonds und die Weltbank die Offshore-Kassen reicher, proisraelischer US-Nichtsnutze in Delaware und der UK-Mammonisten auf den Virgin-Islands zu füllen. Für die Armen in den Entwicklungsländern fallen höchstens ein paar Brosamen ab.

Washington und London bedienen sich seit der Gründung der IFI`s bei IWF und Weltbank verdeckt immer als erste selbst. Die intransparenten internen Vergaberegeln der IFI`s begünstigen die USA und UK vor dem Rest der Welt, zudem sind nahezu alle Schlüsselpositionen auf den Chefetagen des Weltfinanzsystems in den "richtigen" hebräischen Händen.

Die Sache mit der "Lösung" des Weltfinanzproblems hat also einen Haken. Das Verursacherprinzip gilt nicht. Diejenigen, die die Billionen verzockt, versoffen und verhurt haben und diejenigen, die ab jetzt das Geld wieder beischaffen müssen, sind nicht identisch. Wieder einmal, wie schon 1929, muss der kleine Mann, müssen Milliarden Steuerzahler weltweit für die Gier und die Verschwendungssucht der US-/UK-Kapitalisten den Kopf hinhalten.

Lange werden sich die Deutschen das nicht gefallen lassen. Da helfen auch lügenhaft-verharmlosende Leitartikel in der FAZ ("Geld für die Armen, Regeln für alle") oder beschwichtigende, professionell verfälschende Kommentare in der Berliner Zeitung ("Es sitzen alle in einem Boot") nicht weiter. Es sitzen eben nicht alle in einem Boot: Wir rudern wie die Bekloppten und Josef Ackermann fährt Wasserski.

Zwar versucht das offizielle Kommunique des London Summit den Eindruck zu erwecken, neben dem verzweifelten Ruf der Angloamerikaner nach frischem Geld sei auch der Wunsch der Kontinentaleuropäer nach kompletter Kontrolle der Märkte, Produkte und Spieler berücksichtigt worden. Doch an erster Stelle wird in dem Dokument die von den Amis erflehte Konjunkturspritze von über einer Billion Dollar abgehandelt und erst weiter hinten im Text kommen die Passagen, die sich mit der stärkeren Regulierung der Finanzmärkte befassen.




Hilfloser Versuch der FTD, eine Übersicht über die Flut der "Zertifikate" zu geben. Es gibt Hunderttausende von verschiedenen Schmutzpapierarten.


Wie der ungeheure Berg von toxischen Wertpapieren abgetragen werden soll bleibt jedem Land selbst überlassen. Heute mehr oder weniger wertlose Derivate und Zertifikate, die nach ihrer kreativen Erschaffung im Jahr 2007 einen Gegenwert von knapp 600 Billionen repräsentierten, befinden sich im Umlauf, der meiste Dreck schlummert unverkäuflich in den Tresoren der Banken oder Konsumenten. Wie kann dieses Kardinalproblem des Weltfinanzsystems von den US-/UK-Verursachern gelöst werden? Wer ersetzt weltweit den Anlegern den Schaden? No answer, keine Antwort von Barack Obama und Gordon Brown.

Gerhard Scherhorn, 79, emeritierter Professor für Konsumökonomik an der Universität Hohenheim, Stuttgart, zeigt in der taz auf, wie die insolventen Banken vom Finanzkapital saniert werden könnten und nicht vom Steuerzahler. Dann könnten die neuen Staatsschulden stattdessen nachhaltig zur Eindämmung des Klimawandels eingesetzt werden. Für die faulen Subprime-Immokredite verweist er auf eine Idee von Luigi Zingales von der University of Chicago. Der hat vorgeschlagen, „der Gesetzgeber möge die Verluste der Wall Street minimieren, indem er für die gefährdeten Immobilienkredite ein Zeitfenster zu Neuverhandlungen öffnet, in denen die Kreditgeber verpflichtet werden, die Kreditsummen um den Prozentsatz zu ermäßigen, in dem die Immobilienpreise gesunken sind. Durch diesen Schuldenerlass ginge ein kleinerer Teil der Hypothekenschuld in das Eigenkapital der Schuldner über und die Gläubiger könnten den Verlust des größeren Teils vermeiden (bei einer Zwangsversteigerung würden sie mehr verlieren).“

Für die Entlastung der Banken ohne Inanspruchnahme der Steuerzahler sieht Scherhorn einen ähnlichen Weg: „Der Gesetzgeber müsste insolvente Banken veranlassen, auf der Passivseite ihrer Bilanz die bisherigen Aktien abzuwerten und stattdessen eine Anzahl von Anleihen und Einlagen in Eigenkapital umzuwandeln. Zugleich erhielten die bisherigen Aktionäre eine befristete Option, den Anleihe- bzw. Einlagengläubigern die zu transformierenden Schuldverschreibungen abzukaufen, wenn sie im Spiel bleiben wollen. So würde das Finanzkapital selbst den Banken das neue Eigenkapital zur Verfügung stellen, das für künftige Kreditvergabe notwendig ist. Wenn die Regierung dennoch einspringen muss, so nicht um die Investoren zu subventionieren, sondern allein um das Kreditgeschäft anzukurbeln.“

Derartige Querdenker sind auf Geberkonferenzen natürlich verpönt. Da schnürt man in anderthalb Tagen lieber einen Sack voll fauler Kompromisse, der schon einen Tag später wieder aufplatzt. Zum Beispiel bei den berüchtigten Steueroasen. Das Kommunique verweist auf eine ominöse schwarze Liste der OECD, auf der gerade mal vier, finanzpolitisch völlig unbedeutende Länder stehen:

- Costa Rica,
- Malaysia,
- die Philippinen und
- Uruguay.

Auf der grauen Liste der OECD stehen unter "Andere Finanzzentren" kontinentaleuropäische Ländchen wie die Schweiz, Belgien, Luxemburg oder Österreich am Pranger. Eine Blamage für die Europäische Union. Wo war hier die EU-Kommission, die im Vorfeld die Angelegenheit innerhalb der EU hätte bereinigen müssen.

Die wirklich dicken Fische wie Großbritannien mit Guernsey und Jersey, der Isle of Men und Gibraltar, die Brit. Virgin Islands, Cayman Islands, die Bahamas werden weiß gewaschen, sind über Nacht während der G20- Konferenz auf die weiße Liste geschmuggelt worden. Der Staat Delaware, USA bleibt unerwähnt. Hongkong, Singapur und Macao verschwinden dank der guten Zusammenarbeit zwischen den Angloamerikanern und China plötzlich in einer winzigen Fußnote 2) und sind scheinbar kein Problem mehr (siehe hierzu die Bildergalerie von n-tv) .

In einem US-Gesetzentwurf, der noch von Barack Obama eingebracht aber nie verabschiedet wurde, findet sich ff. Liste von Steueroasen:

(i) Anguilla.

(ii) Antigua and Barbuda.

(iii) Aruba.

(iv) Bahamas.

(v) Barbados.

(vi) Belize.

(vii) Bermuda.

(viii) British Virgin Islands.

(ix) Cayman Islands.

(x) Cook Islands.

(xi) Costa Rica.

(xii) Cyprus.

(xiii) Dominica.

(xiv) Gibraltar.

(xv) Grenada.

(xvi) Guernsey/Sark/Alderney.

(xvii) Hong Kong.

(xviii) Isle of Man.

(xix) Jersey.

(xx) Latvia.

(xxi) Liechtenstein.

(xxii) Luxembourg.

(xxiii) Malta.

(xxiv) Nauru.

(xxv) Netherlands Antilles.

(xxvi) Panama.

(xxvii) Samoa.

(xxviii) St. Kitts and Nevis.

(xxix) St. Lucia.

(xxx) St. Vincent and the Grenadines.

(xxxi) Singapore.

(xxxii) Switzerland.

(xxxiii) Turks and Caicos.

(xxxiv) Vanuatu.

Warum Frau Merkel nicht den Mumm hatte, Obama beim Verbot der Steueroasen noch nicht einmal auf seinen eigenen Entwurf festzulegen, und warum Sarkozy nicht wie versprochen die Konferenz verließ, als er erkannte, dass sich die angloamerikanischen Zocker (mit China) wieder mal gegen Kontinentaleuropa (mit Russland) durchsetzen würden, das ist uns klar.

Frau Merkel können wir im Herbst demokratisch abwählen, weil sie erkennbar nicht die Interessen der deutschen Steuerzahler vertritt. Was die Franzosen mit Sarkozy und seiner Geliebten anstellen könnten, wenn das mit den Unruhen in Frankreich so weitergeht, lässt sich am Geiselschicksal des Patrons der Fa. Caterpillar erahnen. Hoffentlich gerät Frankreich nicht im kommenden heißen Sommer außer Kontrolle. Franzosen kaufen keine Bahnsteigkarten.

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Mehdorn wird nicht Nato-Secretary General, senk ju!


Der Muslim-Schreck A. F. Rasmussen ist auf den letzten Drücker nach persönlicher Intervention von Obama doch noch der nächste Generalsekretär der Nato geworden. Dies meldete die NZZ um 16:21 Uhr. Damit ist klar, wer auf Wunsch Hillary Clintons und ihrer sogenannten "Frauenbefreiungsbewegung" anstelle der Sowjetunion der nächste "Feind" für die NATO ist: 1,5 Milliarden Muslime.

Die muslimischen Türken, selbst NATO-Mitglieder, sind seit der Veröffentlichung der Anti-Mohammed-Karikaturen in einer zionistisch-dänischen Tageszeitung auf den homosexuellen Dänen stocksauer. Der Mini-Bush-Klon Rasmussen hatte sich für die beleidigenden Bildchen nie entschuldigt, noch hatte er einen kurdischen Freiheitssender, der von dänischem Boden zur Zerschlagung der Türkei aufruft, verbieten lassen.

Für jeden kontinentaleuropäischen Katholiken ist natürlich ein schwuler Nato-Generalsekretär, der noch nicht einmal in Geldangelegenheiten auf Sauberkeit achtet und offenbar schwere Vorurteile gegen Muslime hat ein absolutes Unding. Nur weil die Geldvernichtungsmaschine Nato ohnehin zerfällt regt sich hier keiner mehr auf. Europa braucht eher heute als morgen ein eigenes Verteidigungsbündnis und wird die Nato sanft entschlafen lassen. R.I.P.!




Auf deutscher Seite wurde friedlich gegen den Nato-Gipfel in Straßburg demonstriert. In Frankreich provozierte Sarkozy`s Polizei Zusammenstöße und setzte massiv Tränengas ein. Französische Demonstranten setzten mehrere Gebäude auf französischer Seite der Grenze in Brand. Es gab zahlreiche Verletzte.


Statt sich undiplomatisch in der dänischen Homo-Personalie Rasmussen zu vergaloppieren, hätte Femina Merkel gestern Abend eine gute Gelegenheit gehabt, ein deutsches Personalproblem zu lösen. Nachdem für die Bahn ein Mehdorn-Klon in Gestalt von Herrn Grube gefunden scheint, stellt sich die Frage: wohin mit Herrn Mehdorn? Der steht trotz seiner 66 Jahre ja noch voll unter Dampf und sucht ein Betätigungsfeld, wo er möglichst viele ANDERE mit Cyberkriegsmethoden kujonieren kann. Da wäre doch der Job als Nato-Generalsekretär genau richtig gewesen.

Die Nato soll ja, ginge es nach Obama, für Afghanistan und den kommenden Cyberkrieg völlig umgekrempelt werden. Ingenieur Mehdorn spricht besser Englisch als Rasmussen, ist der geborene Umkrempler und wäre eine Alternative zu dem neoliberalen Krawallo Rasmussen gewesen. Manche halten den Ungedienten Rasmussen für schwul. Er soll sich in Dänemark bisher vor allem durch "kreative Buchführung" in einem von ihm geleiteten Ministerium unschön hervorgetan haben.




Die Nato hat nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ihre Existenzberechtigung verloren. 7000 deutsche Demonstranten wurden nicht über die Grenze zum Tagungsort vorgelassen.


Mehdorn ist Luftwaffenhauptmann der Reserve, kennt sich also in militärischen Dingen schon etwas aus. Als Hobby-Schmied hätte er das Nato-Bündnis, das nach dem Wegfall der Sowjetunion und der Warschauer Vertragsorganisation mangels Feindbild langsam aber sicher auseinanderfällt, wieder enger zusammenschmieden können.

Vielleicht hätte der Technokrat aus der nuklearen Doomsday-Maschine Nato, die jedes Jahr 900.000.000.000 Dollar Rüstungskosten verschlingt, einen harmlos aussehenden Cyber-Weltkonzern mit digitalisierter Militärlogistik und virtuellen Waffensystemen basteln können. Obama will ja nuklear abrüsten. Da könnten die riesigen konventionellen Waffensysteme gleich weltweit mitverschrottet werden. Kriege werden in Zukunft am Besten nur noch am Computer simuliert. Mit Computern geht Mehdorn locker um. Das hat er seinen mehr als 200.000 Mitarbeitern und dem Berliner Datenschutzbeauftragten schon trickreich bewiesen.

Die Nuklearoligarchen dieser Welt kennt er auch gut, weil er deren AKW-Abfälle regelmäßig mit der Bahn spazieren fuhr und dadurch half, die fehlende finale Vergruftungsmöglichkeit für hochradioaktive Abfälle aus Atomkraftwerken zu kaschieren.

Sein neues "Headquarter" Brüssel wäre für Mehdorn vertrautes Gelände gewesen. Für den Atomkonzern RWE hat er in Brüssel, wo sich sein zukünftiger Arbeitsplatz im Nato-Hauptquartier befunden hätte, schon jede Klinke geputzt. Die US-Hersteller von Kampfbombern, Raketen und dem ganzen Gedöns kennt er aus seinen Verwendungen in der deutschen Flugzeugindustrie wie seine Westentasche. Es gibt bestimmt kaum eine Frühstücksbar in Las Vegas, wo er nicht schon nach der Bestellung von „spare parts“ für seine Donnervögel in trauter Pentagon-Mitarbeiter-Runde die Puppen auf der Theke hätte tanzen lassen.




Am Khyber-Pass warten für Hauptmann d. Res. Mehdorn neue Aufgaben

Als Eisenbahnromantiker hätte Mehdorn die Bahn-Nachschubtrasse für die ISAF-Truppen über den Khyber-Pass elektrifizieren können. Sonntags hätten auch mal Dampflokomotiven die Nato-Munitionszüge ziehen dürfen, das macht sich im Südwest-Fernsehen für die Freunde der Eisenbahn besonders gut.

Als ehemaliger Chef eines Weltlogistikkonzerns könnte Mehdorn seine Truppen an den entlegendsten Erdöl- und Trinkwasser-Fundstellen und in den ständig wechselnden Krisengebieten der Welt, von Somalia bis zum Hindukusch, von Darfur bis ins Swat-Tal billigst per DB-Network-Logistik versorgen. Nato-Bedienstete, die nicht spuren, müssten Schwellen legen, im Mehdorn-Akkord. Unter Nato-Generalsekretär Mehdorn bekäme die Bezeichnung "Schwellenländer" eine ganz neue Bedeutung.

Auch als Fallschirmjäger könnte Mehdorn leicht zum Einsatz kommen, wenn bald alle Nato-Soldaten im Krieg gegen den Terror von anderthalb Milliarden "Islamisten" aufgebraucht sein werden. Wegen seiner Zwergwüchsigkeit könnte er mit Sarkozy zusammen fernsehgerecht an einem einzigen Nato-Notfallschirm über Kabul abspringen, wo Mehdorn den Karsai rettet, den letzten Verbündeten der Amerikaner in einer fiesen Weltgegend voller feindlich-islamistischer Kämpfer. Kokser Sarkozy kümmert sich seiner Natur gemäß um die vielen F r a u e n, die laut Süddeutscher Zeitung und all den anderen in deutscher Sprache erscheinenden proisraelischen Propagandablättchen nach dem modernisierten afghanischen Ehegesetz alle vier Tage von ihren Ehemännern "vergewaltigt" werden (so Hillary Clinton, die hat`s wohl nötig?). Die armen Afghaninnen, vom calvinistischen Taliban-Regen in die übersexualisierte Nato-Jauche, das haben sie wirklich nicht verdient.

Englisch spricht Mehdorn auch, fließend, wie wir es aus der Luftfahrt oder von seinen ICE-Zugbegleitern gewohnt sind. Auf seiner Visitenkarte hätte endlich der lang ersehnte Generals-Titel stehen können.

Senk ju, Mr. Mehdorn, dass Sie zugunsten des Schwulen verzichtet haben und nun doch nicht der nächste Secretary - General der Nato geworden sind!

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Nach Mehdorn kommt Merkel


Die Götterdämmerung der neoliberalen Globalisierung hat in Deutschland gerade erst begonnen. Bis zur Bundestagswahl muss der Frühjahrsputz, muss das Großreinemachen in den Teppichetagen erledigt sein. Nicht eine einzige Casino-SchweinstreiberIn, kein kapitaler Bangster und kein Spitzelschurke darf davonkommen.

Wenn uns die US-Finanzbetrugskrise im Herbst 2009 mit voller Wucht trifft, muss das Land unter neuer Leitung wirtschaftlich und sozial wiedervereinigt sein und solidarisch handeln können. Durch Auferlegung einer Fünf-Prozent-Steuer für Superreiche ist vorab schon mal ein Solidaritätsfonds bei der Bundesagentur für Arbeit zu finanzieren, der zur Rettung der sozial Schwachen, der von der Massenarbeitslosigkeit betroffenen Unterschicht-Familien bestimmt sein muss.



"Der Zug von Herrn Mehdorn ist abgefahren - zwar mit reichlich Verspätung, aber das sind wir ja gewohnt bei der Deutschen Bahn."


Die Weltwirtschaftskrise schlägt durch. Öde und leer gammeln schon die riesigen Containerstandplätze der norddeutschen Häfen vor sich hin. In Bremerhaven gab es erste Massenentlassungen von Hafenarbeitern. Erstmals stieg in Deutschland die Zahl der Arbeitslosen in einem März seit Beginn der statistischen Aufzeichnungen im Jahr 1928.

Die deutschen Großhändler haben im Januar die stärksten Umsatzeinbußen seit fast sieben Jahren erlitten.

Der gesamte Welthandel bricht weit dramatischer und schneller ein, als von den amtlich bestallten "Wirtschaftsweisen" erwartet. Das wird noch in diesem Jahr Mehdorns größenwahnsinniges Konzept der DB als Weltlogistik-Konzern unter sich begraben und einen scheußlichen Schuldenberg bei der Bahn zurücklassen.

Das Management der Bahn muss sich neu aufstellen und sich auf Deutschland und Europa konzentrieren. Tschüs Privatisierung! Weltlogistikkonzern Adieu! Am Arsch der Welt ist in der Weltwirtschaftskrise auch mit ausgefeiltester Logistik nichts zu holen.

Mit seiner geschönten Bilanz für 2008, dem letzten Jahr der blubbernden Globalisierungsblase, hat Mehdorn noch im letzten Moment den Absprung geschafft, ohne vorerst als Blender aufzufliegen. Aber die Zahlen täuschen. Die weltweite Einkaufstour der zum Verlustbringer Nr. 1 gewordenen DB-Weltlogistik-Utopie, einer echten Mehdorn-Spinnerei, hat bereits einen heimlichen Schuldenberg von 15 Milliarden Euro in der DB-Bilanz aufgetürmt. Dessen Zinsen werden die schmalen Einnahmen aus dem nationalen IC- und ICE-Geschäft bald auffressen. Mit dem globalen Größenwahn bei der Bahn muss endlich Schluß sein. Das Parlament sollte sich mal darum kümmern.

Die bis heute ungelöste Schlamperei bei der Beschaffung der Züge, insbesondere der Achsen für den ICE wird noch Milliarden Euro für den Austausch der kaputten ICE erfordern. Bis dahin schweben alle Bahnbenutzer, die mit einem dieser ICE fahren, praktisch in Lebensgefahr. Auch darüber hat der Versager und Bespitzeler Mehdorn auf seiner Abschiedspressekonferenz nicht gesprochen. Wir weinen dem skrupellosen Manager des Raubkapitalismus keine Träne nach.

Die Privatisierung der Deutschen Bahn hat sich als das herausgestellt, was sie von Anfang an immer gewesen ist: ein irrer Zockertraum von US-Marionetten, die Deutschland im Auftrag der US-Hedgefonds-Kriminellen ausnehmen und unserem Land nur schaden wollten. Ein Unternehmen, das 300 Milliarden wert ist, sollte hinter dem Rücken der deutschen Bevölkerung für 3 Milliarden an der Börse ein paar US-Heuschrecken zugesteckt werden. Kriminell oder verrückt? Mehdorn selbst sprach auf der letzten Pressekonferenz nicht zufällig von „verrückten“ und „irren“ Zeiten in seinem Büro. Er will nicht als Krimineller eingestuft werden.

Der Ex-Gewerkschaftsvorsitzende der GDL, Manfred Schell hat zu Mehdorn`s Verhalten, zumal in der Rasterfahndungs- und Spitzelaffäre, eine klare Vorstellung: "Von alledem nichts gewusst zu haben, das halte ich nicht für wahrheitsgetreu. Ich bin der festen Überzeugung, dass Mehdorn das gewusst hat." Im Stern.de-Interview, in dem ventiliert wurde, ob auch andere DB-Vorstandsmitglieder wie z. B. Margret Suckale in die Affäre verstrickt sein könnten, meinte Schell nur, er wäre froh, dass es jetzt ein Ende habe.

Mit der Privatisierung oder Teilprivatisierung der Bahn wollte die WKII-Sieger- und Besatzungsmacht USA lediglich im letzten Moment, vor ihrem eigenen Zusammenbruch, noch schnell den ewigen Zweiten im Wettbewerb um die Welt-Logistikmärkte fertigmachen.

Zugleich wäre mit der Filetierung und Zerschlagung der Deutschen Bahn das Herz der Eisenbahn, das zentrale Transportnetz aus einem Guss mitten in Europa zerstört worden. Schröder wollte doch eine Schnellbahntrasse von Paris über Berlin nach Moskau bauen. Um diesen Plan zu torpedieren, haben die Amis die Idee mit der Privatisierung und Regionalisierung zur faktischen Zerschlagung der DB entwickelt. Damit wäre Europa auf viele Jahre als Wirtschaftskonkurrent der USA zusätzlich gelähmt gewesen. Dieser Plan ist – Madoff & Co., der Wall Street und der City of London sei Dank – nicht aufgegangen. Die USA und England, die schlimmsten Casinobetreiber, fahren als erste in die Hölle ihrer Raffgier. Europa könnte noch mal davonkommen. Aber die nächsten zehn Jahre werden extrem hart.

Deutschland und die Deutsche Bahn haben den Anschlag der US-Sphirren nur knapp überlebt. Um die Pest der raffgierigen Plünderer loszuwerden, sollten zügig die restlichen US-Puppets aus den deutschen Teppichetagen auf`s Altenteil und damit auf den Misthaufen der Geschichte befördert werden.
Der Fisch stinkt bekanntlich immer vom Kopf her. Als nächstes ist deshalb das heuchlerische Memmenspektakel mitsamt BILD-Zeitung dran.

In der BILD erschien heute die oben abgebildete Umfrage zum Mehdorn-Rücktritt. Interessant ist: Trotz eines massiven Trommelfeuers in allen Springer-Blättern in den letzten Tagen konnte Mehdorn nicht gerettet werden. Das Meinungsbild der BILD-Leser am 31.03.09 um 10:30 Uhr ist eindeutig gegen Mehdorn.

Die BILD-Redaktion wird nun wie zuletzt die FAZ beim Gaza-Massaker die große Medienmanipulationsmaschine anwerfen müssen oder den Zähler im Umfrageprogramm verfälschend umprogrammieren müssen, damit sich das verheerende Meinungsbild zu Lasten Mehdorns bis zum 05.04.09 noch umkehrt. Viel Glück! Das Ergebnis kennen wir ja schon aus der FAZ. So macht man sich nur vollends unglaubwürdig.